Beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat ver.di einen Tarifvertrag zur Entlastung abgeschlossen. Was steht drin?

Es werden knapp 100 neue Stellen geschaffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die kommenden fünf Jahre ausgeschlossen. Das sowie das Verbot weiterer Ausgliederungen kommt vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Servicebereich zugute. Die Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden werden verbessert. Es wird ein Springerpool eingerichtet, mit dessen Hilfe sowohl kurzfristige als auch langfristige Ausfälle von Kolleg/innen ausgeglichen werden sollen. Falls bei einer Unterbesetzung dauerhaft keine Lösung gefunden wird, entscheidet eine Clearingstelle über weitergehende Maßnahmen, die von den Tarifparteien eingerichtet wird.

Knapp 100 neue Stellen – reicht das?

Es ist ein Einstieg in die Entlastung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Großteil der neuen Stellen wird in den Pool gehen. Dieser soll verhindern, dass Beschäftigte außerhalb des Dienstplans einspringen müssen. Aber auch mit diesem Vertrag werden die Kolleginnen und Kollegen nicht so arbeiten können, wie sie es für richtig halten und wie wir es gefordert haben. Unseren Berechnungen zufolge fehlen in Gießen und Marburg rund 800 Beschäftigte, inklusive Ärzt/innen. Da sind 100 neue Stellen ein Anfang, aber nicht die Lösung aller Probleme. Es ist völlig klar, dass wir letztlich gesetzliche Vorgaben brauchen, die eine auskömmliche Personalausstattung in allen Krankenhäusern garantieren und Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

Das UKGM gehört zur Rhön AG. Welche Rolle spielt das?

Es ist das erste Mal, dass wir einem privaten, gewinnorientierten Konzern eine solche Vereinbarung abgetrotzt haben. Sonst ging es beim UKGM immer nur darum, weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Wir haben diese Logik umgekehrt: Der aktuelle Personalstand ist gesichert und es sollen neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden – das ist ein Erfolg. Doch die Auseinandersetzung ist damit keineswegs beendet. Wir streiten nach wie vor für eine gesetzliche Regelung. Und wir haben weiterhin die Möglichkeit, auf betrieblicher Ebene – beispielsweise bei der Dienstplangestaltung – Druck zu machen, um in einzelnen Bereichen Entlastung durchzusetzen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten. Danach können wir auf Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen versuchen, ihn weiterzuentwickeln.

Beim Berliner Uniklinikum Charité hat sich der Arbeitgeber in vielen Fällen nicht an die Vereinbarung zur Entlastung gehalten. Was geschieht, falls das auch beim UKGM so ist?

Zum einen sollen solche Fragen in der genannten Clearingstelle geklärt werden. Zum anderen haben wir ein Sonderkündigungsrecht: Wenn sich der Arbeitgeber nicht an die von ihm unterschriebenen Regelungen hält, könnten wir den Vertrag kündigen und wären nicht mehr in der Friedenspflicht. Wir gehen aber davon aus, dass sich die andere Tarifvertragspartei an die Vereinbarungen hält – sonst bräuchten wir ja keinen Vertrag. Es gibt zudem einige Mechanismen, die die Kontrolle und Umsetzung der Vereinbarung erleichtern. So werden die neuen Stellen aus einem Sondertopf finanziert. Sollte das Geld, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeschöpft werden, fließt es an die Beschäftigten. Und wir haben den durchschnittlichen Stellenplan von 2017 als Basis festgelegt, so dass nicht an der einen Stelle neue Arbeitsplätze geschaffen und an anderer Stelle wieder abgebaut werden. Es müssen in den nächsten Jahren tatsächlich knapp 100 neue Kolleginnen und Kollegen zusätzlich ans UKGM kommen.

Wie habt ihr einen gewinnorientierten Konzern wie die Rhön AG dazu gebracht, diesen Tarifvertrag zu unterschreiben?

Entscheidend dafür waren die Streiks. Wir haben die Personalnot seit Jahren zum Thema gemacht, bei Versammlungen, in einer Mitarbeiterbefragung, mit etlichen Aktionen. Daraufhin war der Arbeitgeber bereit zu Gesprächen, bei denen wir unsere Forderungen präsentieren konnten, es aber vor allem um betriebliches Gesundheitsmanagement und ähnliches ging. Erst durch die drei Streiktage am Uniklinikum ist es uns gelungen, die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen und dann zum Abschluss dieser Vereinbarung zu zwingen. Ohne die Bereitschaft vieler, in dieser Auseinandersetzung aktiv zu werden, hätten wir Rhön nie und nimmer zu dieser Umkehr bewegt. Bislang galt immer, dass Profite und Dividenden über allem stehen. Stets hieß es, die Personalausstattung sei völlig in Ordnung. Jetzt gesteht das Unternehmen ein, dass zu wenig Personal da ist und verpflichtet sich, daran etwas zu ändern.

Was war entscheidend, der ökonomische oder der politische Druck?

Beides. Wir haben an beiden Standorten effektiv gestreikt. Es gab aber auch eine breite öffentliche Unterstützung. Die Presse hat viel und positiv berichtet. Wir haben in Gießen und Marburg eine lange Tradition der Bündnisarbeit, was die Solidarität und den öffentlichen Druck verstärkt hat.

Wie wollt ihr sicherstellen, dass die Beschäftigten in die Diskussion um das Verhandlungsergebnis eingebunden sind?

In den nächsten Tagen finden an beiden Standorten Mitgliederversammlungen statt, zu unterschiedlichen Zeiten, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen vor oder nach ihrer Schicht daran teilnehmen können. Dort wird das ausgehandelte Eckpunktepapier vorgestellt und intensiv diskutiert. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern, dem Ergebnis zuzustimmen. Denn die nächsten Auseinandersetzungen stehen schon an: ver.di hat die Regelungen zur Eingruppierung am UKGM gekündigt, um die überfällige Aufwertung vieler Berufe im Krankenhaus zu erreichen. Auch dafür werden wir wieder viel Kraft und vielleicht auch einen langen Atem brauchen.