Die Aktivitäten für Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern können etwas erreichen. Das zeigt das Beispiel der Kliniken im Landkreis Donau-Ries im Westen Bayerns. Deren Verwaltungsrat hat beschlossen, mehr Pflegepersonal einzustellen – selbst wenn die kommunalen Krankenhäuser deshalb in die roten Zahlen rutschen sollten. Auch anderswo hat ver.di schon einiges bewegt.

»Einspringen aus dem Frei, ständige Entscheidungen, was wir heute in der Schicht nicht bearbeiten können (…). Dies ist ein Zustand, der uns frustriert und von dem wir den Eindruck haben, dass dies vom Verwaltungsrat und auch vom Vorstand nicht wahrgenommen wird.« So schrieben die Pflegekräfte des gemeinsamen Kommunalunternehmens (GKU) im Landkreis Donau-Ries bei Augsburg kürzlich in einem Offenen Brief an den Landrat und Vorsitzenden des GKU-Verwaltungsrats, Stefan Rößle (CSU). Sie formulierten eine Reihe von Forderungen, die bis zum Jahresende erfüllt sein müssten. Andernfalls wollten die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr außerhalb des Dienstplans einspringen.

Die Drohung wirkte – und zwar schneller als viele dachten. Am 6. Oktober 2017 beschloss der Verwaltungsrat eine Reihe von Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation. So wird den kommunalen Kliniken in diesem und im kommendem Jahr je eine Million Euro mehr zur Verfügung gestellt, womit 20 zusätzliche Vollzeitkräfte in der Pflege eingestellt werden. Die Patientenaufnahme soll sich künftig danach richten, ob genügend Pflegekräfte auf den betreffenden Stationen sind. Ist das nicht der Fall, sollen planbare Eingriffe verschoben und die Patient/innen erst später einbestellt werden. Zudem wird weiterhin Leasingpersonal eingesetzt, damit der bestehende Überstundenberg von insgesamt 90.000 Stunden abgebaut werden kann.

»Dass der Landkreis bereit ist, für die Entlastung der Pflegekräfte Defizite in Kauf zu nehmen, ist ein Paradigmenwechsel«, lobte ver.di-Sekretär Stefan Jagel. Bisher habe die Gewinnerzielung stets Priorität gehabt. »Die Krankenhausfinanzierung muss sich nach dem Bedarf richten, deshalb ist diese Entscheidung absolut begrüßenswert.« Erreicht hätten das die Beschäftigten, die sich mit etlichen Aktionen für Entlastung eingesetzt haben. Mehrere Dutzend Kolleginnen und Kollegen haben sich im Zuge der Auseinandersetzung bei ver.di organisiert. In der Klinik Donauwörth streikten Pflegekräfte im Frühjahr 2016 während der Tarifrunde zwei Tage lang, wodurch jedes dritte Bett vorübergehend nicht belegt werden konnte. »Das hat dem Arbeitgeber und den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen konfliktbereit sind«, meinte Jagel. »Die jetzt erfolgten Beschlüsse zeigen: Es lohnt sich, für die eigenen Interessen aktiv zu sein.«

Der Personalratsvorsitzende des Donauwörther Klinikums, Wolfgang Ullrich, ist mit den Entscheidungen des Verwaltungsrats sehr zufrieden. Zugleich kündigte er an, die Beschäftigtenvertreter würden »akribisch« auf die Umsetzung der Beschlüsse achten. Sollten sie keine ausreichende Entlastung bringen, sind die Aktiven des Klinikums sicher bereit, weiter Druck zu machen.

Anderswo bringt die ausdauernde Aktionsbereitschaft der Krankenhausbeschäftigten ebenfalls etwas in Bewegung. So haben einige Kliniken Gespräche mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung aufgenommen. An der Berliner Charité werden die Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des bestehenden Tarifvertrags für Gesundheitsschutz und mehr Personal auf neuer, verbesserter Grundlage fortgesetzt. Bewirkt haben das eine einwöchige Arbeitsniederlegung im September und die Ankündigung, in einer zweiten Streikwoche elf Stationen und insgesamt 600 Betten zu schließen. Die Beschäftigten hätten sich »ihr Streikrecht nicht nehmen lassen und sich gegen vielfältige Widerstände durchgesetzt«, kommentierte Carsten Becker von der ver.di-Tarifkommission in einem Interview.

Auch die politisch Verantwortlichen können die katastrophale Personalnot in den Kliniken nicht länger ignorieren. Im Bundestagswahlkampf haben alle großen Parteien erklärt, dass die Pflege bessere Bedingungen braucht. Doch die geplanten Personaluntergrenzen in wenigen Bereichen der Pflege greifen bei Weitem zu kurz. ver.di macht deshalb weiter Druck für verbindliche Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten. Dass aber überhaupt über personelle Mindeststandards verhandelt wird, ist ein Erfolg der Proteste.

Gleiches gilt für die Ankündigung einiger Bundesländer, den Kliniken mehr Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. So will das Saarland die Investitionsmittel von derzeit 28,5 Millionen Euro pro Jahr um jährlich zehn Millionen Euro aufstocken. Infolge der ver.di-Aktionen im Landtagswahlkampf Anfang des Jahres hat die CDU-SPD-Regierung zudem versprochen, Personalmindestzahlen in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen und sich auf Bundesebene für »bedarfsgerechte Personalzahlen für alle Bereiche der stationären Versorgung« einzusetzen. Für den saarländischen ver.di-Sekretär Michael Quetting ist das »ein Zeichen dafür, dass das Problem der Personalnot mitten in der Gesellschaft angekommen ist«.