Die zahlreichen bundesweiten Proteste und kreativen Aktionen der Beschäftigten in den Krankenhäusern mit ihrer Gewerkschaft ver.di zeigen Wirkung: Die Pflege war Top-Thema in der letzten Woche vor der Bundestagswahl. Alle Parteien haben zugesichert, sich für mehr Personal, eine bessere Bezahlung oder gar einen „Neustart“ in der Pflege einsetzen zu wollen. Nun, nach der Wahl, werden wir sie an ihren Worten messen.
Merkel will Löhne in Pflegeberufen zur Chefsache machen. Pflege ist „Staatsaufgabe Nummer eins“ und einen „kompletten Neustart“ binnen 100 Tagen mit „mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Pflegeplätzen“, verspricht Martin Schulz, SPD, in der ARD-Wahlarena am 18.09.2017. "Wir wollen […] die beruflichen Bedingungen für Pflegefachkräfte verbessern […].", sagt die FDP auf ihrer Webseite. Ein Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand in Krankenhäusern will Katrin Göring-Eckart von den Grünen, die 25.000 zusätzliche Stellen schaffen wollen (Tagesspiegel, 27.08.2017). Und die Linken wollen Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: "100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.“
Bereits im Juni 2017 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche vorsieht. Endlich wird der Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität nicht mehr bestritten. Die Politik hat verstanden, dass sie das Gesundheitssystem nicht Markt und Wettbewerb überlassen darf. Doch dieses Gesetz reicht uns nicht. Denn es soll erst ab 2019 wirken, nur bestimmte Bereiche umfassen und die Finanzierung ist offen. Wir wollen Vorgaben für alle Pflegebereiche und umgehend Entlastung.
Nach der Charité haben nun bundesweit Klinikbeschäftigte nachgelegt und für Entlastung gestreikt. Ein Prozent der Krankenhäuser haben wir im Juli zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Und diejenigen Arbeitgeber, die sich nicht gesprächsbereit zeigten, haben am 19. September die Kraft der Beschäftigten zu spüren bekommen. Je nachdem, wie die Tarifverhandlungen sich entwickeln, sind weitere Streiks im Oktober nicht ausgeschlossen.
Auch die Krankenhäuser, in denen wir zurzeit keine Tarifverhandlungen führen, sind in Bewegung. Zahlreiche Teams und Stationen beteiligen sich an unseren Aktionstagen und erhöhen so den Druck auf Arbeitgeber und Politik. Wir zeigen gemeinsam: Wir meinen es ernst und lassen nicht locker.
Sei Teil der Bewegung! Für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus!
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ver.di Bundesverwaltung