Klare Botschaft an die Parteien und Politiker*innen in Nordrhein-Westfalen: Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken fordern einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals. Dass diese Forderung nicht nur von einzelnen Aktivist*innen kommt, sondern von einer breiten Mehrheit der Belegschaften getragen wird, machten Delegationen aus den Kliniken am Mittwoch (23. März 2022) vor dem Düsseldorfer Landtag deutlich. Sie präsentierten insgesamt 11.906 Unterschriften von Beschäftigten, die sich für den geforderten Tarifvertrag aussprechen, und übergaben diese an Vertreter*innen der Landtagsfraktionen der Landesregierung und der Arbeitgeber.

»Mit diesem Notruf und der Petition wenden sich Klinikmitarbeiter*innen an die Politik im Lande. Wir sind nicht mehr bereit die permanente Überlastung und den fahrlässigen Personalmangel hinzunehmen«, erklärte der OP-Pfleger Thomas Zmrzly aus der Düsseldorfer Uniklinik. »Wir erwarten von der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband eine besondere Kraftanstrengung zur Verbesserung der Situation an den Kliniken und den Start von Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung.«

Inspiriert von der erfolgreichen Entlastungsbewegung bei Charité und Vivantes in Berlin hatten die Kolleg*innen der Unikliniken im Westen am 21. Januar ein 100-Tage-Ultimatum verkündet: Arbeitgeber und politisch Verantwortliche haben bis zum 1. Mai Zeit, wirksame Tarifregelungen zur Entlastung auf den Weg zu bringen. Andernfalls droht noch vor der Landtagswahl am 15. Mai ein Arbeitskampf. Doch bislang ignoriert der Arbeitgeberverband des Landes NRW die Forderungen. »Wir sind sehr irritiert, dass der Arbeitgeberverband bei der aktuellen Situation in den Kliniken die Beschäftigten damit provoziert, nicht einmal auf die Tarifaufforderung zu reagieren«, kritisierte Heinz Rech, der bei ver.di in NRW für Tarifpolitik zuständig ist. »Noch sind es 39 Tage bis zum Ende des Ultimatums und es liegt an der Landesregierung, Arbeitskampfmaßnahmen an den Unikliniken abzuwenden.«

Die Vertreterin des Arbeitgeberverbands habe bei der Übergabe der Petition sehr zurückhaltend reagiert, berichtete der Gesundheits- und Krankenpfleger Albert Nowak. Es sei aber deutlich geworden, das die hohe Zahl der Unterschriften »Eindruck hinterlassen hat«. Nun gehe es darum, in den Betrieben weiter Stärke aufzubauen, betonte der Aktivist. »Nur wir selbst werden unsere Forderungen durchsetzen können, geschenkt kriegen wir nichts.« Er verwies auf den nächsten Höhepunkt der Bewegung, die am 13. April zu einem großen »Krankenhausratschlag« im Niederrhein Stadion in Oberhausen zusammenkommen will.

Auf positive Reaktionen trafen die Delegationen der Klinikbelegschaften bei der demokratischen Opposition im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty erklärte bei der Übergabe der Petition vor dem Landtagsgebäude seine Unterstützung: »Es braucht einen Tarifvertrag Entlastung. Es ist jetzt mehr als nötig zu verhandeln!« Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul betonte, beim Thema Entlastung stehe ihre Fraktion an der Seite der Belegschaften. »Es braucht jetzt Verhandlungen, die zu einem guten Ergebnis aus der Sicht der Beschäftigten führen.« Der Fraktionschef der CDU, Bodo Löttgen, war zwar ebenso wie die FDP-Politikerin Susanne Schneider kurz vor Ort, sagte aber nichts. Im Landtag nahm Wissenschaftsministerin Isabel Pfeifer-Pönsgen (parteilos) die Petition für die Landesregierung in Empfang und sagte zeitnah weitere Gespräche zu.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Verantwortlichen das Signal aus den Unikliniken verstanden haben. Deutlich genug ist es jedenfalls: Die 11.906 Unterzeichner*innen stehen für 63 Prozent aller von der Tarifforderung betroffenen Beschäftigten. Darunter sind nicht nur Pflegekräfte, sondern auch die Kolleg*innen in Technik, Küche, Bettenaufbereitung, in der Reinigung und vielen anderen Bereichen. Für sie alle fordert ver.di konkrete Vorgaben zur Personalbesetzung und einen Belastungsausgleich, falls diese nicht eingehalten werden. Zudem soll sich die Ausbildungsqualität in allen Bereichen verbessern.

veröffentlicht/aktualisiert am 24. März 2022