Am 22. August hat sich die Marienhausstiftung an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ gewandt und in einem Schreiben aus Sicht der Dienstgeber und der Dienstnehmer ihre Positionen zu einem Tarifvertrag Entlastung und zur Gewerkschaft ver.di erörtert. Wir möchten deshalb auch unsere Sicht kurz darlegen.

1. Warum ist ver.di in den Krankenhäusern des Marienhaus-Konzerns aktiv?

Die Pflege braucht Entlastung. Deshalb ist die Gesundheitsgewerkschaft ver.di hartnäckig im Einsatz für mehr Personal und Entlastung. Die Situation ist in konfessionellen Krankenhäusern und in den Marienhauskliniken nicht besser als bei in öffentlichen Trägern oder bei privaten Gesundheitskonzernen. 30 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind kirchlich. Nur wenn sich auch die Beschäftigten aus diesen konfessionellen Häusern für mehr Personal und Entlastung einsetzen, können wir grundlegende Verbesserungen durchsetzen. Und das ist dringend notwendig.

Patientinnen und Patienten brauchen eine gute und sichere Pflege und Versorgung und Beschäftigte brauchen Entlastung, damit sie nicht selbst krank werden und bis zum Rentenalter ihrem Beruf nachgehen können. Deswegen haben sich in den letzten Monaten viele Kolleginnen und Kollegen aus den Marienhauskliniken bei ver.di organisiert und sind aktiv geworden. Deswegen kam es im April 2017 erstmals zu Gesprächen zwischen ver.di und Marienhaus über Entlastung. Was in dem Schreiben der Geschäftsführung und der MAV versäumt wurde, zu erwähnen. Leider wurden diese Gespräche vom Arbeitgeber für beendet erklärt – ohne Ergebnis. Wir wollen diese Gespräche wieder aufnehmen, um zu einer verbindlichen Vereinbarung über Entlastung zu kommen.

2. Wird das nicht im „Dritten Weg“ zwischen MAV und Arbeitgeber geregelt?

Wir würden es begrüßen, wenn in der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ (AK) wirksame Entlastung für die Pflege beschlossen würde. Uns sind dazu keine Initiativen bekannt. Wir sichern allen Kolleginnen und Kollegen der MAVen in der AK, die sich dafür einsetzen, unsere Unterstützung zu.

Machen wir uns nichts vor, genauso wie in öffentlichen oder privaten Kliniken gibt es auch in konfessionellen Einrichtungen unterschiedliche Interessen zwischen Klinikleitung und Pflegekräften. Nur wenn wir uns organisieren, Grenzen setzen und uns Respekt verschaffen, wird sich etwas bewegen.

Dass das geht, haben die Kolleginnen und Kollegen im Marienkrankenhaus Ottweiler gezeigt: dort hat sich die Mehrheit der Pflegekräfte in ver.di organisiert und ist sehr entschieden aufgetreten. Das hat bewirkt, dass es zum ersten Mal Gespräche zwischen ver.di und Marienhaus über Entlastung gab.

3. Darf die Gewerkschaft ver.di in katholischen Krankenhäusern zum Streik aufrufen?

Ja. Um es gleich klarzustellen, grundsätzlich ist Streik für Gewerkschaften das letzte Mittel, wenn die Arbeitgeber uneinsichtig sind. Und wird es doch einmal notwendig, dann kommt bei Streiks im Gesundheits- und Sozialwesen niemand zu Schaden. Das ist für gewerkschaftlich organisierte Krankenhausbeschäftigte selbstverständlich.

Kirchen beanspruchen für sich ein besonderes Arbeitsrecht.  Doch das im Grundgesetz verankerte Streikrecht darf man Beschäftigten nicht nehmen. Dieses kann bei der aktuellen innerkirchlichen Organisation weder durch besondere Arbeitsverträge, noch durch das spezielle Kirchenrecht eingeschränkt werden. Das bestätigten auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht.

4. Warum kommt ver.di auf die Stationen?

Wo sollen wir sonst ins Gespräch kommen, wenn nicht auf den Stationen? Im Schreiben der Klinikleitung/eGMAV vom 22.8. wird zurecht darauf verwiesen, dass es ein gesetzlich garantiertes Zugangsrecht für ver.di gibt und dabei „der Betriebsablauf nicht gestört werden darf“. Auch die Kolleginnen und Kollegen von ver.di wollen nicht den Betriebsablauf stören. Und daran halten wir uns auch.

Gleichzeitig lässt es der hektische Stationsalltag in der Regel nicht zu, störungsfrei die eigentlich zustehende 30-minütige Pause zu machen, um in dieser Zeit in Ruhe mit ver.di über Entlastung zu sprechen. Darum kommen wir vorbei und freuen uns über Gespräche, die nicht den Betriebsablauf stören. Im Zweifelsfall warten wir auch gerne, bis eine ruhige Minute das Gespräch zulässt. Bisher wurde noch kein Patient wegen einem Besuch von ver.di schlechter versorgt. Durch den von Arbeitgeber und Politik verursachten Personalmangel hingegen kommt es jeden Tag zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern.

5. Unser erster Schritt: der Belastungscheck in kirchlichen Betrieben

Wie genau geht es jetzt weiter? In den nächsten Wochen wollen wir in allen Marienkrankenhäusern den großen „Belastungscheck“ machen. Diese Mitarbeiterbefragung haben wir in privaten und öffentlichen Kliniken bereits durchgeführt. Jetzt wollen wir wissen: wie sieht es in kirchlichen Betrieben aus? Das Ergebnis werten wir aus und gehen auf den Arbeitgeber, den zuständigen Bischof und die Politik zu, um darüber sprechen, wie Lösungen aussehen.

Gleichzeitig müssen wir stärker werden, um Entlastung durchsetzen zu können. Darum bieten wir allen Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen und allen Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen an, sich gemeinsam mit uns für mehr Personal und Entlastung stark zu machen. Gerne auf allen Wegen.