19 Streiktage bringen Entlastung

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage erreichen Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses Berlin einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals.
31.01.2024

Die Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung geht weiter – nicht nur an großen öffentlichen Kliniken, sondern auch in kleineren Häusern. Am Jüdischen Krankenhaus Berlin haben die Beschäftigten nach 19 Tagen im unbefristeten Streik am frühen Morgen des 27. Januar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzwungen. Es schreibt Personalbesetzungen für fast alle Bereiche fest, sowie einen Belastungsausgleich in Form zusätzlicher freier Tage, falls die Vorgaben nicht eingehalten werden. »Die Regelungen zum Belastungsausgleich bewegen sich etwa auf dem Niveau der kommunalen Vivantes-Kliniken«, erläutert ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

 
Protest vor dem Senat

Seit Corona ist das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) in einer schwierigen Lage. Der selbstfinanzierte Neubau eines Bettenhauses belastet durch gestiegene Baukosten das Budget. Die Auslastung ist noch nicht wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. Hinzu kommt der Mangel an Arbeitskräften. Nicht wenige Kolleg*innen haben die Klinik in den vergangenen Jahren verlassen, weil ihnen anderswo bessere Bedingungen geboten werden. Denn während an den öffentlichen Krankenhäusern der Bundeshauptstadt Entlastungstarifverträge gelten, die eine gute Personalbesetzung und den Ausgleich von Belastungen festschreiben, gab es am JKB und anderen freigemeinnützigen oder privaten Krankenhäusern bislang keine solche Regelungen.

Deshalb machten sich die Beschäftigten am Jüdischen Krankenhaus ebenfalls auf den Weg und forderten einen Tarifvertrag Entlastung, viele organisierten sich in ver.di. Da sich bei den Verhandlungen zunächst nichts bewegte, stimmten 94 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im Dezember 2023 für einen unbefristeten Arbeitskampf. Seit Streikbeginn am 8. Januar waren vier von zwölf Stationen komplett geschlossen. Der Druck auf die Geschäftsführung wirkte: Nach 19 Streiktagen und über 22 Stunden Verhandlungen unterschrieb sie am 27. Januar Eckpunkte für einen Tarifvertrag.

 
Beschäftigte am Jüdischen Krankenhaus Berlin fordern einen Tarifvertrag Entlastung.

Dieser legt für alle Bereiche, in denen sich Kolleg*innen im Streik engagiert haben, personelle Mindestbesetzungen fest. Werden diese unterschritten oder entstehen anderweitig belastende Situationen – zum Beispiel, wenn viele Leiharbeiter eingesetzt werden oder es zu tätlichen Übergriffen kommt – erhalten die Betroffenen einen sogenannten Freizeitpunkt. 2025 erhalten Beschäftigte für jeweils neun Freizeitpunkte einen zusätzlichen freien Tag. 2026 sind dafür sieben Freizeitpunkte nötig. Der Tarifvertrag tritt nicht sofort, sondern erst im Dezember 2024 in Kraft. »Das ist eine Kröte, die wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation schlucken mussten«, erklärt Neunhöffer. »Eine weitere ist, dass die Klinikleitung bei Insolvenzgefahr ein Moratorium auslösen kann, das die Entlastung weiter verschiebt. Wir haben das aber so eng wie möglich eingegrenzt.« So kann die Geschäftsführung die drohende Insolvenz nicht einfach behaupten, ver.di kann die Daten von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Zudem gelten die vereinbarten Personalbesetzungen weiter, Freizeitpunkte können auch in dieser Zeit in begrenztem Umfang angesammelt werden.

 
Beschäftigte am Jüdischen Krankenhaus Berlin fordern einen Tarifvertrag Entlastung.

»Trotz aller Appelle hat der Berliner Senat das Jüdische Krankenhaus und seine Beschäftigten hängen lassen«, kritisiert Neunhöffer. »Das zeigt die grundsätzlichen Probleme der Krankenhausfinanzierung: Besonders kleinere Kliniken sind oft nicht in der Lage, ihren Beschäftigten angemessene Bedingungen zu bieten. Das kann nicht sein. Dieses Krankenhaus wird gebraucht, es befinden sich dort dringend benötigte spezialisierte Betten.« Bund und Länder seien gefordert, notleidende Kliniken kurzfristig zu unterstützen und mit der Krankenhausreform schnellstens für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Die Tarifbewegung für Entlastung geht derweil weiter. Am Sana-Klinikum im Berliner Stadtteil Lichtenberg haben sich ebenfalls etliche Beschäftigte ver.di angeschlossen, 84 Prozent haben mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag unterstützt. Am 19. Februar wollen die Teamdelegierten zu einem Ratschlag zusammenkommen, um ihre Forderungen zu konkretisieren. »Jetzt geht es bei einem kommerziellen Träger weiter. Ob öffentlich, freigemeinnützig oder privat – die Beschäftigten der Krankenhäuser sind ebenso wie die Patientinnen und Patienten überall darauf angewiesen, dass genug Personal zur Verfügung steht.«

 

Tarifvertrag Entlastung am UKGM unterschrieben

Von der Einigung auf ein Eckpunktepapier bis zu einem vollständigen Tarifvertrag kann es manchmal lange dauern. So war es auch am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), wo sich ver.di und die Geschäftsführung nach einem dreiwöchigen Streik bereits im April 2023 auf Eckpunkte für einen Entlastungstarifvertrag einigten. Es war die bundesweit 25. Vereinbarung zur Entlastung des Personals und die erste an einem kommerziell betriebenen Krankenhaus – das UKGM gehört zur Rhön AG, die wiederum Teil des Asklepios-Konzerns ist.

Der am 29. Januar 2024 formell unterschriebene Vertrag beinhaltet differenzierte Entlastungsmodelle für verschiedene Beschäftigtengruppen. Für die Pflege am Bett sowie einige Funktionsbereiche wurden feste Personalschlüssel vereinbart. In Therapien und Ambulanzen soll es einen prozentualen Beschäftigungsaufbau geben. In sogenannten patientenfernen Bereichen ist die Einstellung von 102 zusätzlichen Vollzeitkräften vereinbart. Hinzu kommt ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Ausbildungsqualität und Entlastung der Auszubildenden, inklusive sogenannter Selbstlerntage. Neben der Entlastung hat ver.di eine tarifliche Beschäftigungssicherung erreicht, die auch das Personal der UKGM Service GmbH umfasst und damit über die mit dem Land Hessen getroffene Vereinbarung hinausgeht.

 

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