Gesundheitspolitik

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Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik geht uns alle an – ob wir höhere Krankenkassen- oder Pflegebeiträge bezahlen müssen, ob die Leistungen der Kranken- oder der Pflegekassen erweitert oder vermindert werden. Und letztendlich spüren wir, die Versicherten und die Kranken, es auch, wenn es die Politik den Kassen schwer macht, sich für die Interessen ihrer Versicherten einzusetzen.

© ver.di

Das tun wir in ver.di

Der Bereich Gesundheitspolitik in ver.di nimmt die Gesundheitspolitik der Bundesregierung immer kritisch unter die Lupe. Mehr noch: Die ver.di-Gesundheitspolitik legt den Finger in die Wunden von Reformvorhaben, redet nicht drum herum, wenn Reformen den Namen nicht verdienen.

Die ver.di-Gesundheitspolitik nennt Fehlentwicklungen beim Namen und erarbeitet Konzepte, wobei die Versicherten, die Kranken und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Und ver.di macht sich für die besseren Lösungen stark, versucht, auch zusammen mit Verbänden, zu informieren, zu sensibilisieren und auf die Politik einzuwirken.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit informieren.

Das Team Gesundheitspolitik

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Über uns

Der Bereich Gesundheitspolitik stellt sich vor.

Gesundheitspolitische Nachrichten

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Beschäftigte wollen Beteiligung

Krankenhaustagung: 270 betriebliche Interessenvertreter*innen fordern gemeinwohlorientierte und sozialverträgliche Krankenhausreform unter Einbindung der Beschäftigten.

ver.di Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG

Inhaltlich entkernt

ver.di kritisiert, dass der Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungs- gesetzes keine Aussicht auf eine Aufwertung ambulanter Versorgung bietet.

Reform der Notfallversorgung

Der im November im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf zur Notfallreform ist grundsätzlich zu begrüßen, es fehlt jedoch die Beschäftigtenperspektive.

Gesundheit Soziale Dienste Bildung und Wissenschaft, Mittendrin, Mittendrin Nr. 5, Psychiatrie, Pflege,

Pflege-Petition gestartet

Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden. »Mach dich stark für Pflege« ist daher das Motto einer Petition, die ver.di unterstützt.

Bundestag ist jetzt gefordert

Der Bundestag soll heute über die geplante Krankenhausreform abstimmen. ver.di fordert deutliche Nachbesserungen und eine Brückenfinanzierung.

Pflegeversicherung reformieren

Höhere Beiträge in der Pflegeversicherung? ver.di hat einen anderen Vorschlag: alle pflegebedingten Kosten absichern und solidarisch finanzieren.

Klinik-Krise stoppen

ver.di fordert zur Bundestagsanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Krankenhausreform und die Sicherung notleidender Kliniken.

Gesundheit Soziale Dienste Bildung und Wissenschaft, Mittendrin, mittendrin Nr. 9, Sylvia Bühler

Verkehrte Welt

Die Bundesregierung will finanzielle Anreize setzen, länger zu arbeiten. Das ist nicht der Weg zu Guter Arbeit. Zwischenruf von Sylvia Bühler.

BGW-Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung

Psychische Gesundheit im Fokus

Die Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung bietet notwendige Informationen und konkrete Hilfen.

Stärken statt zerschlagen

ver.di fordert echte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) statt Zerschlagung bewährter Strukturen.

Reform der Notfallversorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit legt einen seit Langem erwarteten Reformentwurf vor, der die Notfallversorgung in Deutschland reformieren soll.

Die Beschäftigten mitnehmen

250 Menschen protestieren bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde und bringen eine ganze Reihe an Forderungen und Wünschen mit.

An die Politik

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Inhaltlich entkernt

ver.di kritisiert, dass der Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungs- gesetzes keine Aussicht auf eine Aufwertung ambulanter Versorgung bietet.

Reform der Notfallversorgung

Der im November im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf zur Notfallreform ist grundsätzlich zu begrüßen, es fehlt jedoch die Beschäftigtenperspektive.

Mehr Kompetenz für die Pflege

ver.di begrüßt, dass die Kompetenzen von Pflegefachpersonen gestärkt werden sollen. Der Referentenentwurf muss aber entscheidend nachgebessert werden.

Stärken statt zerschlagen

ver.di fordert echte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) statt Zerschlagung bewährter Strukturen.

Reform der Notfallversorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit legt einen seit Langem erwarteten Reformentwurf vor, der die Notfallversorgung in Deutschland reformieren soll.

PUEG - Mutloser Referentenentwurf

Die Situation in der Altenpflege ist so schlimm wie nie. Trotzdem scheut die Bundesregierung grundlegende Reformen und wälzt die Kosten allein auf die Versicherten ab.

Dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Blick ins Dokument mit dem Titel "Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung".

DRG-System vollständig überwinden

Die Empfehlungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung und -versorgung liegen auf dem Tisch. Die Expertin für Gesundheitspolitik bei ver.di sagt: Das reicht noch nicht.

Chance nutzen

Die katholische Kirche entscheidet über eine neue Grundordnung. Noch ist Zeit, Beschäftigtenrechte deutlich zu stärken. ver.di nimmt Stellung zum vorliegenden Entwurf.

Stellungnahme

Deutliche Nachbesserungen nötig

ver.di begrüßt, dass die Personalbemessung für die Krankenhauspflege endlich kommen soll, sieht am Gesetzentwurf aber wesentlichen Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarf.

Stellungnahme

Auf dem Rücken der Beitragszahler*innen

Statt struktureller Reformen soll das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu 70 Prozent den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. ver.di fordert nachhaltige Lösungen.

Stellungnahme: Weitere Förderung

ver.di begrüßt Entwurf für das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz und fordert dessen zügige Überarbeitung. Dauerhafte Finanzierung und guter Fachkraft-Kind-Schlüssel sind nötig.

Steuerfreie Prämie: Klarstellungen nötig

ver.di nimmt zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Corona-Pflegebonus Stellung. Prämie muss auch Beschäftigten in Rettungsdiensten, Laboren und Reinigung zugutekommen.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention

Die Bundesregierung will eine einrichtungsspezifische Impfpflicht einführen. ver.di begrüßt, dass die Infektionszahlen mit verschiedenen Maßnahmen gesenkt werden sollen.

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.76, Altenpflege, Pflege, Pflegende Angehörige, Solidarische Pflegegarantie, Care Arbeit, International,

Alternativen schaffen

Statt systematischem Gesetzesbruch mit sogenannten Live-in-Kräften: Pflegeleistungen ausweiten, Unterstützung im Haushalt bieten, Pflegeversicherung weiterentwickeln.

Personalbemessung

Beschäftigte vor Überarbeitung schützen

Personalnotstand in den Krankenhäusern gefährdet die Sicherheit der Patient*innen und die Gesundheit der Beschäftigten. ver.di begrüßt Debatte im Bundestag.

Stellungnahme

Weitergehende Maßnahmen nötig

Gesetzentwurf: 20.000 zusätzliche Hilfskräfte in der Altenpflege reichen nicht für gute Versorgung und Entlastung. ver.di plädiert für verbindliche Schritte zu Personalvorgaben.

Stellungnahme

Neue Pandemieregelungen im Eiltempo

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz wird rasch durch das parlamentarische Verfahren getrieben. ver.di sieht besonders Grundrechtseingriffe im Infektionsschutzgesetz kritisch.

Menschen mit Transparent mit Aufschrift "Mehr Personal"

Krankenhäuser

PPR 2.0 statt Mogelpackung

Erweiterte Pflegepersonaluntergrenzen ab 2021 sichern weder bedarfsgerechte und ausreichende Personalbesetzung, noch wird eine gute Pflege angestrebt.

Krankenhauszukunftsgesetz

Investitionsproblem bleibt ungelöst

Bundesregierung stellt drei Milliarden Euro für Digitalisierung in Krankenhäusern bereit. ver.di kritisiert fehlende Zweckbindung für Erlösüberschüsse aus Freihaltepauschalen.

Krankenhauszukunftsgesetz

Investitionsimpulse für Krankenhäuser

Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes sieht 3 Mrd. Euro Bundesmittel vor allem für digitale Infrastruktur vor. ver.di: Länder dürfen nicht aus Verantwortung entlassen werden.

Krankenhausfinanzierung

Ausgleich für Sonderbelastung

Verordnungsentwurf des BMG sieht die Ersetzung der bisher einheitlichen Ausgleichspauschale für freigehaltene Betten im Krankenhaus vor. ver.di: deutlicher Nachbesserungsbedarf

Ausbildung

Regelungen zur Ausbildung in der Krise

ver.di zur Verordnung über die Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsberufen während der Pandemie. Maßnahmen sollen nur gelten, solange sie erforderlich sind.

Ausbildung

Gute Praxisanleitung entscheidend

ver.di begrüßt Referentenentwurf für einheitliche Regelungen in der Ausbildung von Anästhesie- und Operations-Technischen-Assistent*innen, sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Papier mit Aufschrift "Deutscher Bundestag"

COVID-19

Bundeszuschüsse erhöhen

ver.di begrüßt Gesetzentwurf zu Prämie in der Altenpflege, mehr Testungen und Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, fordert aber Entlastung der Krankenversicherung.

Gesundheitsfachberufe

Ausbildungen attraktiver gestalten

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Eckpunkte zur Neuordnung der Gesundheitsfachberufe vorgelegt. ver.di hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Stellungnahme

Patientendaten schützen

ver.di-Stellungnahme zum Entwurf des Patientendatenschutzgesetzes. Gesetz wird seinem Namen (noch) nicht gerecht. Die Regelungen zum Schutz der Patientendaten sind mangelhaft.

Menschen mit Brief in der Hand vor Eingang des Gesundheitsministeriums

Gesundheitspolitik

Reha stärken

Interessenvertretungen der Reha-Einrichtungen fordern in einem Brief an Gesundheitsminister Spahn bessere Bedingungen in der Reha – für eine qualitativ gute Versorgung.

Digitalisierung

Gesundheits-Apps müssen sicher sein

Medizinischer Nutzen, Patientensicherheit und Datenschutz – Gewerkschaft ver.di fordert deutliche Nachbesserungen bei der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)

Rettungswagen nachts auf der Straße, Notfall

Notfallversorgung

Höchstmögliche Versorgungsqualität

Bundesregierung möchte Notfallversorgung neu ordnen und besser verzahnen. ver.di begrüßt Reform, in wichtigen Punkten muss der Referentenwurf jedoch überarbeitet werden.

Stellungnahme

Selbstverwaltung ad absurdum geführt

In einer Stellungnahme zum sogenannten „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ fordert ver.di die Stärkung der Selbstverwaltung und eine faire Reform des Finanzausgleichs.

Soziales Europa

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Gesundheitspolitik in Europa

Die Arbeit von ver.di macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Informationen und Hintergründe zu Migration und internationaler (Gewerkschafts)Politik.

Pflegepolitik

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Pflegepolitik

Gute Pflege braucht mehr qualifiziertes Personal, eine flächendeckend angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Unsere Positionen zu aktuellen Themen der Pflegepolitik.

Personalbemessung

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Mehr Personal

Ob in Krankenhäusern, der Altenpflege oder Psychiatrie - überall wird am Personal gespart. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung für mehr Personal. Die Politik ist gefragt.

Krankenhauspolitik

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Krankenhaus

Rund 1,3 Millionen Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen arbeiten in fast 2.000 Plankrankenhäusern und ihren Tochtergesellschaften.

Berufsgenossenschaft

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Selbstverwalter/BGW

Die BGW ist die gesetzliche Unfallversicherung für nicht-staatliche Einrichtungen in Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. ver.di-Aktive gestalten in der Selbstverwaltung mit.

ver.di Kampagnen