Gesundheitspolitik

    »Die Personallücke schließen«

    Interview

    »Die Personallücke schließen«

    Gesundheitsminister Lauterbach im Interview: Wann die PPR 2.0 kommt, warum der Streik in NRW richtig ist und wie die Personalvorgaben in Psychiatrien durchgesetzt werden sollen.
    Karl Lauterbach shift/studio für ver.di Karl Lauterbach  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stand uns am Rande der Gesundheitsministerkonferenz am 22. Juni 2022 in Magdeburg bei einem kurzen Interview Rede und Antwort.


    Schon seit zweieinhalb Jahren liegt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenpflege, die PPR 2.0, auf dem Tisch Ihres Ministeriums. Wann wird sie endlich umgesetzt?

    Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf und ich denke, dass wir die Eckpunkte für ein Pflegeentlastungsgesetz noch vor der Sommerpause vorlegen können. Wir arbeiten seit Monaten an dem Thema, daher sind wir schon sehr weit. Die Forderung der Pflegekräfte nach bedarfsgerechten Personalvorgaben ist berechtigt. Sie haben in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt, dass kranke Menschen trotz schwieriger Bedingungen gut versorgt werden. Sie haben dazu beigetragen, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder. Jetzt müssen wir die Überlastung angehen. Es kann nicht sein, dass die Arbeit in den Krankenhäusern auf einer dauerhaften Überlastung der Pflegekräfte basiert. Es kann nicht sein, dass im Krankenhaus Gewinne auf dem Rücken der Pflegekräfte gemacht werden.

    Laut einer Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes sowie des Instituts Arbeit und Technik könnten mindestens 300.000 Vollzeitstellen zusätzlich besetzt werden, wenn Pflegefachkräfte in ihren Beruf zurückgeholt oder dazu bewegt würden, ihre Arbeitszeiten aufzustocken. Als Voraussetzung nennen die Befragten vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Wie wollen Sie Pflegekräfte zurückgewinnen, die wegen der Zustände geflohen sind?

    Ich glaube, dass unser Pflegeentlastungsgesetz, das wir wahrscheinlich in den nächsten Tagen vorstellen können, ein ganz wichtiger Schritt ist. Es geht darum, die tatsächliche Belastung auf den Stationen und in den Bereichen zu bemessen. Wenn Pflegekräfte wieder so arbeiten können, wie sie es einmal gelernt haben, dann werden sich viele dafür entscheiden, in den Beruf zurückzukehren. Darauf vertrauen wir und davon bin ich überzeugt. Deshalb ist das eine wichtige Initiative. Auch die Forderungen der streikenden Uniklinikbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen begrüße ich ausdrücklich.

    Sie befürworten den Streik an den Unikliniken in NRW?

    Das ist kein Streik, der sich gegen das wendet, was ich selbst richtig finde. Tarifverträge zur Entlastung sind richtig und wichtig. Auch eine gesetzliche Regelung ist wichtig. Wir brauchen die PPR 2.0 als Instrument, um die Überlastung zu dokumentieren. Wir müssen die Personallücke schließen. Das findet meine volle Zustimmung und ich habe auch die ver.di-Spitze gebeten, zu mir ins Haus zu kommen, so dass wir über die Details verhandeln können.

    Für psychiatrische Einrichtungen gibt es eine Richtlinie mit Personalvorgaben, die PPP-RL. Doch laut einer aktuellen ver.di-Erhebung werden die Vorgaben nur zu durchschnittlich 78 Prozent erfüllt. Was nützen Regeln, die nicht eingehalten werden? Wie wollen Sie sie durchsetzen?

    Wir werden aus diesen Diskrepanzen unsere Schlüsse ziehen. Dabei wird auch die Frage im Raum stehen, ob man alle Abteilungen und Stationen betreiben kann, wenn sie nicht mit ausreichendem Personal ausgestattet werden können. Das ist eine Diskussion, die wir führen müssen. Es kann nicht sein, dass hier eine dokumentierte Unterversorgung besteht und daraus keine Konsequenzen gezogen werden.

    veröffentlicht/aktualisiert am 1. Juli 2022

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