Gesundheitspolitik

    Deutliche Botschaft, klares Bekenntnis

    Gesundheitsministerkonferenz

    Deutliche Botschaft, klares Bekenntnis

    Gesundheitsbeschäftigte demonstrieren in Magdeburg für mehr Personal. Bundesminister Lauterbach verspricht: Eckpunkte für PPR 2.0 kommen noch vor der Sommerpause.


    Die Botschaft der mehreren hundert Demonstrierenden vor dem Tagungshotel der Gesundheitsminister*innen in Magdeburg war laut und eindeutig: »Mehr von uns ist besser für alle«, skandierten die Beschäftigten, die als Delegierte aus Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien des ganzen Landes angereist waren. Ihre zentrale Forderung: eine bedarfsgerechte Personalbemessung per Gesetz. Zumindest für die Krankenpflege ist diese jetzt in greifbarer Nähe. Denn auf der ver.di-Kundgebungsbühne versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), noch vor der Sommerpause Eckpunkte zur Einführung der PPR 2.0 vorzulegen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di hatten das Instrument zur Personalbemessung schon vor zweieinhalb Jahren entwickelt. Doch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ignorierte es. Sein Nachfolger Lauterbach will nun endlich handeln.

    Sylvia Bühler redet ins Mikrophon shift/studio ver.di-Bundesvorstandsmitglied bei der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg

    Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand mahnte in ihrer Kundgebungsrede zuvor grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik an. »Es muss Schluss sein mit halben Sachen. Wir brauchen nicht nur ein Drehen an Schrauben, wir brauchen eine große Lösung für das Gesundheitswesen«, so die Gewerkschafterin. Dazu gehöre die längst überfällige Einführung der gesetzlichen Personalbemessung in der Krankenpflege, die PPR 2.0.

    Lauterbach dankte zunächst den Gesundheitsbeschäftigten für ihren Einsatz in der Pandemie. Anders als diejenigen, die gegen Corona-Impfungen protestierten – von denen in Magdeburg einige versuchten, die Kundgebung zu stören – hätten die Pflegekräfte in den vergangenen zwei Jahren mit dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch die Pandemie gekommen sei als viele andere Länder. Er werde die zentrale Forderung nach Einführung der PPR 2.0 erfüllen, kündigte Lauterbach an. Noch vor der Sommerpause werde sein Ministerium Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorlegen. »Wir werden die PPR 2.0 einführen, das verspreche ich an dieser Stelle«, rief der Gesundheitsminister unter dem Applaus der Demonstrantinnen und Demonstranten.

    Neben Lauterbach kamen auch alle Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer zur ver.di-Kundgebung hinaus. Die Länder unterstützten eine bundeseinheitliche Regelung für eine bedarfsgerechte Personalausstattung, erklärte die aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), aus Sachsen-Anhalt. Zudem gehe es darum, »die Finanznot in den Krankenhäusern zu beenden«. Die Geburtshilfe, die Kinder- und Jugendmedizin und die Notfallversorgung müssten anders vergütet werden, »damit der Druck in den Kliniken aufhört, damit gute Versorgung in den Kliniken stattfinden kann«.

    Karl Lauterbach spricht zu den Demonstranten shift/studio Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf der ver.di-Kundgebungsbühne in Magdeburg, 22. Juni 2022

    »Ich freue mich sehr über die klare Aussage des Bundesgesundheitsministers zur PPR 2.0«, betonte Bühler. »Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Das ist ein großer Erfolg unserer jahrelangen Aktionen und Proteste für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus.« ver.di werde dranbleiben und den Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten, bis die Entlastung in den Kliniken tatsächlich ankomme.

    Entlastung für alle Bereiche gefordert

    Wie nötig die Beschäftigten aus allen Gesundheitsbereichen Entlastung brauchen, machten sie bei der Demonstration deutlich. »Ich war schon vor drei Jahren bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig«, berichtete die Ergotherapeutin Susanne Linden, die in der Pro Seniore Residenz im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern arbeitet. »Seitdem hat sich nichts getan – im Gegenteil.« Die Personalausstattung sei noch schlechter geworden, so die Therapeutin, die ein selbst gemaltes Schild mit der Aufschrift »Tarifvertrag für alle – jetzt und sofort« in die Höhe hielt. Das habe auch damit zu tun, dass in weiten Teilen der Altenpflege nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird – auch in Bad Bergzabern nicht.

    Masse von Demonstrierenden mit Transparenten shift/studio Demonstration zur Gesundheitsministerkonferenz am 22. Juni in Magdeburg

    »Finanzierung aller Dienstarten« forderte die Medizinisch-technische Radiologie-Assistentin Dörte von Prittwitz auf ihrem Schild. »Ich bin normalerweise kein Mensch, der auf Demonstrationen geht, aber man muss ja kundtun, was passiert«, erklärte die Beschäftigte aus dem Altmark Klinikum Salzwedel in Sachsen-Anhalt. Die Personalnot treffe nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche und Berufsgruppen. »So kann es nicht weitergehen, es muss etwas passieren.« Die Kliniken bräuchten eine bessere Finanzierung, um auch auf dem Land eine gute Krankenversorgung gewährleisten zu können.

    In der Psychiatrie müsse sich die Situation ebenfalls dringend verbessern, betonte die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen, Lilian Kilian. Sie berichtete von einer ver.di-Erhebung, wonach die Personalvorgaben in Psychiatrien, die PPP-RL, nur zu durchschnittlich 78 Prozent eingehalten werden. »Eine humane und zeitgemäße Psychiatrie braucht genug Personal«, sagte die Personalratsvorsitzende des Klinikums am Weissenhof in Baden-Württemberg. Aus dieser Erkenntnis heraus seien Personalvorgaben für psychiatrische Einrichtungen entwickelt worden, zunächst die Psych-PV, heute die PPP-RL. »Doch seit es sie gibt, werden sie flächendeckend unterlaufen. Solange Kliniken bei Verstößen keine Sanktionen zu befürchten haben, wird das so bleiben«, kritisierte die Gewerkschafterin. »Die PPP-RL ist ein Instrument, um wenigstens eine personelle Mindestbesetzung sicherzustellen. Deren Einhaltung muss auch kontrolliert und sanktioniert werden!«

    Neu bei ver.di

    Amanda Reynolds und Johanna Heißler shift/studio für ver.di Amanda Reynolds und Johanna Heißler  – Amanda Reynolds und Johanna Heißler machen eine Ausbildung zur Medizinisch-technischen Radiologie-Assistentin am Uniklinikum Leipzig.

    »Ein Mitschüler, der in der JAV aktiv ist, hat uns gefragt, ob wir mitkommen wollen zur Demo bei der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Das wollten wir, denn es reicht ja nicht, nur zu meckern. Wir werden manchmal als Vollkräfte eingesetzt, obwohl wir eigentlich etwas lernen sollen. Wir wollen eine gute Ausbildung. Dazu gehört, auch mal in Ruhe etwas gezeigt zu bekommen, was im Alltagsstress allzu oft nicht geht. Wer will, dass sich etwas verbessert, muss auch etwas dafür tun. Denn von allein ändert sich nichts. ver.di ist eine gute Möglichkeit, sich gemeinsam mit anderen für die eigenen Forderungen einzusetzen. Deshalb sind wir auf der Demo auch gleich in die Gewerkschaft eingetreten.«


    Unterstützung für streikende Beschäftigte in NRW

    »Wenn wir wollen, dass es wirklich besser wird, müssen wir selbst uns bewegen«, betonte Moritz Reichel, Jugend- und Auszubildendenvertreter aus dem Uniklinikum Leipzig. Und das geschehe im Gesundheitswesen immer häufiger. »In den letzten fünf Jahren hat es in den Krankenhäusern mehr Streiktage gegeben als in den 15 Jahren davor zusammengenommen«, rechnete er vor. Das sei der Weg, Verbesserungen durchzusetzen – wie beim aktuellen Streik für Entlastung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, auf den nicht nur die Demonstrierenden immer wieder verwiesen, sondern auch Lauterbach. »Dieser Streik ist berechtigt und hat meine volle Unterstützung«, sagte der Bundesgesundheitsminister.

    Sein Ressortkollege aus NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, alle demokratischen Landtagsparteien hätten sich klar für den Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen. In der kommenden Woche werde der neue Landtag ihn unmittelbar nach seiner Konstituierung durch eine Änderung des Hochschulgesetzes rechtlich ermöglichen. »Ich hoffe, dass die Tarifverhandlungen zu einem Ergebnis führen und der Streik beendet werden kann«, sagte Laumann. Auf die Frage, ob die Landesregierung die Finanzierung der Kosten eines Tarifvertrags zusagt, die von den Krankenkassen nicht getragen werden, reagierte er ausweichend: »Wir werden das dann regeln, wenn wir wissen, was auf uns zukommt.«


    Video: Robin Rottloff/ver.di

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