Stärken statt zerschlagen

ver.di fordert echte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) statt Zerschlagung bewährter Strukturen.
02.07.2024

Mit dem Referentenentwurf zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) will das Bundesministerium für Gesundheit eine wichtige Erfahrung aus der Corona-Pandemie in gesetzgeberisches Handeln umsetzen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll sowohl hinsichtlich seiner Kompetenzen als auch in seiner Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Aus Sicht von ver.di ist der hierfür gewählte Weg, der eine Zerschlagung des Robert-Koch-Instituts und eine Fusion der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem aus dem RKI ausgegliederten Aufgabenbereich vorsieht, jedoch nicht zielführend. Bewährte Verfahrenswege, Know-How und wissenschaftliche Expertise, die beim RKI konzentriert sind, werden so ohne Not gefährdet. Das neu zu gründende Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung (BIPAM) würde den grundsätzlichen Aufbau vieler neuer Strukturen einschließlich von Doppelstrukturen wahrscheinlich machen und so die bereits durch das RKI und die BzgA geleistete Arbeit für viele Jahre erschweren, bevor diese regelhaft durch das Institut selbst erbracht werden kann. Für viele befristete Beschäftigte bedeuten diese Pläne eine Gefährdung ihrer beruflichen Perspektive, doch auch für entfristet Beschäftigte ergeben sich zahlreiche Ungewissheiten über die Auswirkungen einer Fusion. Ver.di fordert vor diesem Hintergrund, von der Gründung des BIPAM Abstand zu nehmen und stattdessen bestehende, bewährte und unabhängige Strukturen sachgerecht zu nutzen, etwa in dem das RKI um passende Aufgabenbereiche und Kompetenzen der BzgA erweitert wird.

 

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