Die Bundesregierung will die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Das ist gut. Doch der Gesetzentwurf enthält auch Tricksereien.

Interview mit Grit Genster, Bereichsleiterin Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Mit dem sogenannten Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden. Was bedeutet das?

Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen künftig wieder gleich hoch sein. Das ist ein überfälliger, ganz wichtiger Schritt, für den sich ver.di lange eingesetzt hat. Im Januar 2015 hatte die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Folge: Alle zusätzlichen Kosten mussten einseitig von den Versicherten über Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Allein im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten dadurch 14 bis 15 Milliarden Euro mehr eingezahlt als die Arbeitgeber. Eine Ungerechtigkeit, die nun endlich beseitigt wird.

Wie stark profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Der Zusatzbeitrag liegt zurzeit bei durchschnittlich einem Prozent. Wird dieser nun von beiden Seiten getragen, sparen Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro monatlich 15 Euro. Noch wichtiger ist: Auch künftige Kostensteigerungen werden paritätisch finanziert. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft, des medizinischen Fortschritts sowie der dringend nötigen Verbesserungen im Gesundheitswesen ist abzusehen, dass die Ausgaben weiter steigen werden. Es kann nicht angehen, dass dafür allein die Versicherten aufkommen müssen. Die Gewerkschaften haben sich damit nie abgefunden. Es ist unser Erfolg, dass die Parität nun wieder hergestellt wird. Das sollte jetzt schnellstmöglich geschehen. Es ist ein erster wichtiger Schritt, die Schieflage bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu beseitigen. Weitere müssen folgen.

Das heißt, die Regierung hat die volle Unterstützung von ver.di für dieses Gesetz?

Nein. Leider versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tricksen. Er will Krankenkassen mit guter Finanzlage dazu zwingen, einen Teil ihrer Rücklagen zur Entlastung der Beitragszahler zu verwenden. Über drei Jahre sollen bis zu 4,5 Milliarden Euro an Versicherte und Arbeitgeber zurückfließen.

Was ist dagegen einzuwenden, wenn Versicherte Beiträge zurück erhalten?

Zum einen würden davon Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Teilen profitieren – obwohl die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen in den vergangenen Jahren viel mehr eingezahlt haben. Spahn will die Arbeitgeber offenbar gleich wieder dafür »entschädigen«, dass sie sich wieder vollständig an der solidarischen Finanzierung beteiligen müssen. Entscheidend aber ist: Das Geld wird gebraucht, um künftige Ausgabensteigerungen zu bezahlen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, in den Krankenhäusern für alle bettenführenden Abteilungen Untergrenzen beim Pflegepersonal einzuführen, die Pflegepersonalkosten aus dem Finanzierungssystem der Fallpauschalen herauszulösen und mit den Tarifsteigerungen vollständig und zweckgebunden zu refinanzieren. In der Altenpflege sollen zusätzliche Stellen für die medizinische Behandlungspflege geschaffen und über das SGB V finanziert werden. Diese Verbesserungen – die sofort umgesetzt werden sollten – müssen finanziert werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mehr als 19 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Ja, das ist erfreulich und eine Folge der guten Konjunktur. Dieses Geld sollte dafür genutzt werden, dringend benötigte Verbesserungen im Gesundheitswesen zu finanzieren. Überall fehlt es an Personal. In den Krankenhäusern brauchen wir endlich verbindliche Personalvorgaben in allen Bereichen, die sich am Pflegebedarf orientieren, eine gute Versorgung sichern und Beschäftigte entlasten. Die von Union und SPD im Koalitionsvertag angekündigten 8.000 zusätzlichen Stellen in der stationären Pflege können nur ein allererster Schritt sein. Dafür werden 400 Millionen Euro veranschlagt, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege werden aber auf 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Ausgaben wird also systemwidrig aus der Pflegeversicherung sowie durch die Eigenbeiträge der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen bezahlt. Eigentlich müsste sie vollständig aus den Mitteln der Krankenversicherung finanziert werden. Hier wäre das Geld deutlich besser angelegt als für kurzfristige Beitragssenkungen. Völlig absurd ist die geplante Beitragsabsenkung wenn – wie von Spahn angekündigt – zugleich die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden.

Von der Rückzahlung sollen Krankenversicherte mit durchschnittlich 80 Euro profitieren.

Ja, im Jahr! Das ist nicht allzu viel. Am Ende zahlen die Versicherten drauf, wenn die Einnahmen der Kassen sinken und ihre Ausgaben steigen. Entscheidend ist, dass die Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen optimal versorgt werden. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Mein Eindruck ist, dass es eine hohe Akzeptanz für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem gibt, das hochwertige Leistungen bringt. Würden die Kassen zu Beitragssenkungen gezwungen, entstünden zudem noch weitere Probleme.

Welche sind das?

Der Wettbewerb zwischen den Kassen würde sich weiter verschärfen – zu Lasten der Versicherten. Versicherungen mit hohen Rücklagen würden ihre Beiträge vermutlich massiv senken, was den Druck auf Kassen mit schlechterer Finanzlage weiter erhöht. Statt kurzfristiger Beitragssenkungen muss das System der Mittelverteilung zwischen den Kassen über den Gesundheitsfonds bzw. den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) so weiterentwickelt werden, dass alle Kassen ihrem Auftrag zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung voll gerecht werden können.

Wie sollte das System der Krankenversicherung außerdem weiterentwickelt werden?

Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf eine solide Basis stellt.

Interview: Daniel Behruzi