Pressemitteilung. Berlin, 29.6.2023. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, dass sich Bund und Länder rasch auf eine Krankenhausreform verständigen, die eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen garantiert. »Ursprünglich sollte heute eine Einigung von Bund und Ländern zu den Eckpunkten der Reform vorgestellt werden. Daraus wird nichts, da weiterhin Uneinigkeit in zentralen Fragen besteht. Die finanzielle Situation vieler Kliniken duldet jedoch keinen weiteren Aufschub. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern stehen in der Verantwortung, eine schnelle und vor allem wirksame Reform auf den Weg zu bringen und wie angekündigt noch vor der Sommerpause zu liefern«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. »Notwendig ist zudem eine kurzfristige finanzielle Unterstützung, damit die Kliniken überhaupt noch da sind, wenn es losgeht mit der Umgestaltung im Gesundheitswesen.« Es dürften keine Abteilungen oder Krankenhäuser aus finanziellen Gründen geschlossen werden, obwohl sie gebraucht werden. »Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens darf nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden«, betonte die Gewerkschafterin.

Maßstab für die anstehende Reform müsse die Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung sein. Dafür müssten am bisherigen Entwurf zentrale Korrekturen vorgenommen werden. »Die Pflegepersonalkosten müssen weiterhin voll refinanziert werden. Und das muss künftig auch für alle anderen Berufsgruppen im Krankenhaus gelten«, forderte Bühler. So könne die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Recht angeprangerte Ökonomisierung tatsächlich zurückgedrängt werden. »Auf Dauer gilt es, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen, DRGs, komplett abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu ersetzen.«