Gesundheitspolitik

    Kliniken schlagen Alarm

    Kliniken schlagen Alarm

    ver.di unterstützt die Forderung nach einem Inflationsausgleich und begrüßt die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, Kinderkliniken aus den Fallpauschalen zu nehmen.


    Es sind drastische Formulierungen, mit denen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die akuten Finanzprobleme vieler Kliniken hinweist: »Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr – sofortiger Inflationsausgleich notwendig«, lautet das Motto der Kampagne, mit der die DKG die politischen Entscheidungsträger dazu bewegen will, den Häusern finanziell unter die Arme zu greifen. ver.di unterstützt die Forderungen nach einem Ausgleich der Preissteigerungen und einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung, ohne sich alle Aussagen der Kampagne zu eigen zu machen.

    Viele Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts geben knapp 40 Prozent an, sie seien von Insolvenz bedroht. Bereits im vergangenen Jahr schrieben demnach sechs von zehn Häusern rote Zahlen. Zu den strukturellen Problemen wie der Personalnot und der unzureichenden Investitionsförderung durch die Länder kämen die Belastungen durch die Corona-Pandemie und vor allem die extremen Preissteigerungen bei Energie und Strom, erklärt die DKG. 96 Prozent der Kliniken könnten die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. »Wir brauchen jetzt kurzfristige finanzielle Hilfe, und langfristig vernünftige Struktur- und Finanzierungsreformen«, fordert der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

    »Das Problem ist, dass es keine bedarfsgerechten und verbindlichen Regeln zur Personalbesetzung in Krankenhäusern gibt.«

    Grit Genster, Leiterin des ver.di-Bereichs Gesundheitspolitik

    Die Leiterin des ver.di-Bereichs Gesundheitspolitik, Grit Genster, hält die Forderung nach einem Inflationsausgleich für nachvollziehbar und richtig. »2022 steigen die Einnahmen der Kliniken um 2,32 Prozent. Das wurde ausgehandelt, als noch niemand die jetzige Preisexplosion vorhersehen konnte. Bei einer prognostizierten Inflation von acht Prozent in diesem und über neun Prozent im nächsten Jahr reißt das riesige Löcher in die Haushalte«, rechnet sie vor. »Die Krankenhäuser brauchen daher kurzfristige Unterstützung.«

    Für verbindliche Personalvorgaben

    Die von der DKG gestartete Online-Petition kann die Gewerkschafterin dennoch nicht uneingeschränkt befürworten. Denn darin werden nicht nur die Kostensteigerungen und die jährliche Investitionslücke von 3,5 Milliarden Euro als Ursachen der Probleme benannt, sondern auch angeblich »kleinteilige Personalvorgaben mit hohen Sanktionen«, die mit »modernen und flexiblen Personalkonzepten nicht vereinbar« seien. »Das Problem sind nicht zu strikte Personalvorgaben«, kontert Genster. »Im Gegenteil: Das Problem ist, dass es keine bedarfsgerechten und verbindlichen Regeln zur Personalbesetzung in Krankenhäusern gibt.«

    Das von ver.di gemeinsam mit der DKG und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, dürfe keine bloße Orientierungshilfe sein, sondern müsse verbindlich eingeführt werden, fordert die Gewerkschafterin. »Was Vorgaben wert sind, deren Einhaltung nicht kontrolliert und sanktioniert werden, sehen wir in der Psychiatrie.« Laut einer ver.di-Erhebung werde die Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) durchschnittlich zu weniger als 78 Prozent erfüllt.

    Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.78, Krankenhaus, Uniklinik Mainz, Tarifvertrag Entlastung, Thomas Lohnes Die Kinder-Intensivstation erfordert hochqualifiziertes Personal. Doch daran mangelt es.

    Trotz der Differenzen stellt Genster klar, dass ver.di die Kampagne für einen Inflationsausgleich und eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser unterstützt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits auf die Debatte reagiert. »Wir werden ein Hilfspaket schnüren, damit die Krankenhäuser nicht in (…) in unüberbrückbare Schwierigkeiten kommen«, kündigte er bei einer Rede im Bundestag an. Die Regierung arbeite an einer kurzfristigen Lösung.

    DRG-System überwinden

    Eine weitergehende Reform plant der Minister nach eigenem Bekunden für die Kinderkliniken, die »komplett aus dem Bereich der Fallpauschalen entfernt werden« sollen. »Damit wird der ökonomische Druck auf diese Kliniken von jetzt auf sofort beendet«, sagte Lauterbach in seiner Rede während der Haushaltsberatungen. Die Finanzierung pädiatrischer Kliniken werde künftig »im Wesentlichen nach dem System der Kostendeckung« funktionieren. »Gerade bei Kindern ist das unbedingt notwendig. Es kann nicht länger akzeptiert werden, was wir viel zu lange akzeptiert haben, dass in der Kinderkrankenhausversorgung ökonomische Aspekte Einfluss auf die Therapieentscheidungen haben.« Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Ländern ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.

    Die Kinderkliniken dem Finanzierungsystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zu entziehen, sei absolut richtig, betont Grit Genster. »Nach der Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen wäre das ein weiterer wichtiger Schritt zur Überwindung des DRG-Systems, das für einen Großteil der Probleme verantwortlich ist.« Ökonomische Faktoren dürften nirgendwo medizinische Entscheidungen beeinflussen – auch nicht im Erwachsenenbereich.

    Passend dazu hat eine Studie der Uni Hamburg erstmals Wirkungen der Fallpauschalen auf die Versorgung untersucht, indem sie die Entwicklungen in Deutschland mit der in Ländern mit anderen Finanzierungssystemen vergleicht. Demnach hat sich die Einführung der Fallpauschalen nicht messbar auf die Verweildauer von Patient*innen im Krankenhaus ausgewirkt, wohl aber auf die Zahl der Fälle: Diese ist laut Berechnungen der Betriebswirtschaftler Robert Messerle und Jonas Schreyögg zwischen 1995 und 2015 um über 20 Prozent gestiegen – wegen des DRG-Systems. »Die Fallpauschalen führen also dazu, dass mehr Menschen im Krankenhaus behandelt werden als eigentlich notwendig wäre«, kommentiert Grit Genster die Studienergebnisse. »Dieser Fehlanreiz ist für Patient*innen potenziell schädlich und für das Gesundheitssystem teuer – ein weiterer Beleg dafür, dass das DRG-System durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt gehört.«


    veröffentlicht/aktualisiert am 15. September 2022

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    Kontakt

    • Grit Genster

      Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­we­sen / Ge­sund­heits­po­li­tik

      030/6956-1810