Gesundheitspolitik

    Auf dem Rücken der Beitragszahler*innen

    Stellungnahme

    Auf dem Rücken der Beitragszahler*innen

    Statt struktureller Reformen soll das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu 70 Prozent den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. Das ist nicht tragbar. ver.di fordert nachhaltige Lösungen.

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stehen vor immensen Herausforderungen. Insbesondere die Gesetze der vergangenen Regierung führten zu Steigerungen der Leistungsausgaben, ohne parallel die Einnahmebasis der GKV zu stabilisieren. Den Leistungsausgaben standen oft keine Verbesserungen bei der Versorgung für die Versicherten gegenüber.

    Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung legt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Reihe von Regelungen vor, um das vom BMG für 2023 auf 17 Mrd. Euro bezifferte Defizit der GKV um rund 12 Mrd. Euro zu reduzieren. Dazu zählen u.a. ein einmalig erhöhter Steuerzuschuss von 2 Mrd. Euro, ein Bundesdarlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro, das Abschmelzen der Rücklagen der einzelnen Kassen (4 Mrd. Euro), Effizienzverbesserungen bei den Leistungserbringern. Es soll keine Leistungskürzungen in der Versorgung geben.

    Das verbleibende Defizit schätzt das BMG auf rund 5 Mrd. Euro und sieht zu dessen Deckung das Anheben der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte (paritätisch finanziert) vor, was zwischen 4,8 und 5 Mrd. Euro einbringen soll. Der allgemeine Beitragssatz bleibt zwar bei 14,6 Prozent, doch der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt auf 1,6 Prozent.

    Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie die verbesserte Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Bezieher*innen sucht man vergeblich. Statt Leistungserbringer in stärkerem Maße an den Einsparungen zu beteiligen wird die größte Last zur Finanzierung des Kassendefizits den GKV-Versicherten auferlegt. Ein solches Vorgehen lehnt entschieden ver.di ab.

    Die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, eine nachhaltige und solidarische Stärkung der GKV-Finanzen herbeizuführen. Die strukturellen Defizite bleiben bestehen, so dass 2024 erneut mit einem massiven Anstieg des Defizits zu rechnen ist. Daher mahnt ver.di dringend ein umfassendes Reformpaket an, um die nötigen strukturellen Reformen einzuleiten und die langfristige Stabilität der GKV und damit auch die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung sicherzustellen.

    Aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung von weniger als zwei Werktagen ist eine umfassende Stellungnahme zu allen Punkten nicht möglich. Eine derartig kurze Fristsetzung wird der Komplexität und Bedeutung der Problemlage nicht gerecht und ist eines demokratischen Beteiligungsverfahrens nicht angemessen.

    Die vollständige Stellungnahme von ver.di steht hier zum Download bereit.

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    Kontakt

    • Barbara Susec

      Pfle­ge­po­li­ti­k, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Di­gi­ta­li­sie­rung im Ge­sund­heits­we­sen

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