Länder für Nothilfe

ver.di begrüßt die Initiative der Ministerpräsidenten, Krankenhäuser finanziell zu unterstützen
13.10.2023

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Nothilfe für Krankenhäuser. „Die Kliniken brauchen kurzfristige finanzielle Unterstützung, sonst werden etliche die geplante Krankenhausreform nicht mehr erleben“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Wenn bedarfsnotwendige Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, führt das die Ziele der Krankenhausreform ad absurdum. Es ist gut, dass sich die Bundesländer hier klar für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung positionieren.“

 

Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz in Frankfurt am Main unter anderem beschlossen, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Kliniken auflegen soll. „Die Unterstützung muss so bemessen sein, dass sie die Krankenhäuser flächendeckend absichert. Das wäre ein erster wichtiger Schritt. Dauerhaft müssen die Ausgabesteigerungen, inklusive der dringend notwendigen Tariferhöhungen, voll refinanziert werden“, sagte Bühler. Allerdings sollten es die Landeschefs nicht beim Appell an die Bundesregierung belassen, sondern auch selbst Verantwortung übernehmen. „Mit der seit Jahren unzureichenden Finanzierung von Investitionen haben die Länder zur finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser selbst massiv beigetragen“, kritisierte die Gewerkschafterin. „Zu lange mussten viele Kliniken auf erforderliche Investitionen verzichten, beim Personal kürzen oder sich verschulden, um diese Lücke zu schließen. Deshalb stehen die Länder in der Pflicht, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhausinvestitionen zu sorgen.“

 

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