Gesundheitspolitik

    Reformen statt Flickschusterei

    Reformen statt Flickschusterei

    ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. shift/studio für ver.di Sylvia Bühler  – Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.

    Du hast den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als »mutlose Politik auf Kosten der Versicherten und der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung« bezeichnet. Wie begründest du diese Kritik?

    Diese Politik ist aus meiner Sicht mutlos, weil sie die strukturellen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angeht, sondern nur versucht, kurzfristig Löcher zu stopfen. Und weil sie denjenigen nicht mehr abverlangt, die es sich leisten könnten – wie den Pharmakonzernen. Ich kritisiere, dass das geplante Gesetz auf Kosten der gesetzlich Versicherten geht, auf die gut zwei Drittel der fehlenden 17 Milliarden Euro abgewälzt werden sollen. Und schließlich verringert diese verfehlte Gesundheitspolitik die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Deren Rücklagen sollen um vier Milliarden Euro reduziert und dem Gesundheitsfonds weitere 2,4 Milliarden Euro entzogen werden – Reserven, die angesichts steigender Ausgaben noch dringend gebraucht werden. Auf die falsche Fährte führt die geplante Deckelung des Anstiegs der sächlichen Verwaltungskosten. Damit löst man das Problem nicht und das wird uns auch nicht hindern, für unsere Kolleg*innen bei den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Tarifsteigerungen einzufordern.

    Wie kommt das Defizit der Krankenkassen überhaupt zustande?

    Die alte Bundesregierung hat unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutliche Ausgabensteigerungen beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren. Einige dieser Maßnahmen haben keinen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung geleistet. So erhalten Arztpraxen mit dem »Terminservice- und Versorgungsgesetz« zusätzliches Geld, ohne dafür zusätzliche Leistungen zu erbringen. Auf der Einnahmeseite sorgen die Corona-Pandemie, gestörte Lieferketten und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für Unsicherheit, weshalb die Beitragseinnahmen womöglich nicht mehr so stark zunehmen wie in der Vergangenheit.

    Zugleich ist klar, dass die Ausgaben weiter steigen werden. So hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Eckpunkte zur Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenhauspflege vorgelegt, die PPR 2.0. Es braucht dringend Vorgaben zur Personalausstattung, damit Patientinnen und Patienten gut und sicher versorgt werden können und die Beschäftigten nicht länger unter Dauerstress stehen. Dass sich jetzt hier eine Lösung abzeichnet, ist ein großer Erfolg unser jahrelangen Aktivitäten und Kämpfe. Auch die Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege pflegebedürftiger Menschen durch die GKV ist richtig und entlastet die Pflegeversicherung. All das bedeutet, dass die Finanzlücke in der GKV weiter steigen wird. Darauf muss die Bundesregierung Antworten geben – nicht mit kurzfristiger Flickschusterei, sondern mit grundlegenden Reformen.

    Wie könnten diese Reformen aussehen?

    Zunächst einmal muss der Bund Verantwortung übernehmen. Im Referentenentwurf sind lediglich ein einmaliger Zuschuss von zwei Milliarden Euro und ein Bundesdarlehen für die Krankenkassen von einer Milliarde Euro vorgesehen. Das reicht absolut nicht. Allein für die Versicherung von ALG-II-Beziehenden müsste der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen als bisher. Das muss über Steuern finanziert werden, nicht über Versichertenbeiträge. Ein kostendeckender Ausgleich ist im Übrigen im Koalitionsvertrag auch vorgesehen.

    Stattdessen sollen die Versichertenbeiträge erhöht werden.

    Genau. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Damit zahlen Versicherte den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus durchschnittlich 1,6 Prozent Zusatzbeitrag. Das ist doppelt problematisch. Zum einen sind viele Beschäftigte angesichts der rasant steigenden Preise bereits finanziell am Limit. Zum anderen verschärft der erhöhte Zusatzbeitrag den Preiswettbewerb der Kassen untereinander. Niemand kann wollen, dass die Kassen untereinander versuchen, sich gesunde und gut verdienende Versicherte abzujagen. Das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein wichtiges Gut, das wir schützen müssen.

    Neben höheren Bundeszuschüssen – was schlägt ver.di noch vor, um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen?

    Auf der Ausgabenseite muss verhindert werden, dass Sozialbeiträge zur Profitmaximierung missbraucht werden. Diese dürfen nicht in den Taschen der Anteilseigner kommerzieller Gesundheitskonzerne landen. Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen an die Rekordprofite der Pharmafirmen ran. Diese sind 2021 um 13 Prozent gewachsen, für 2022 wird ein weiterer Zuwachs von acht Prozent erwartet – die zusätzlichen Gewinne aus der Impfstoffproduktion sind da noch gar nicht mitgerechnet. Vor diesem Hintergrund ist die geplante einmalige »Solidarabgabe« der pharmazeutischen Industrie von jeweils einer Milliarde Euro für 2023 und 2024 völlig unzureichend. Diejenigen, die von der aktuellen Krise profitieren, müssen angemessen an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt werden.

    Wo besteht auf der Einnahmeseite weiteres Potenzial?

    ver.di fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung. Zum einen durch die Anhebung der Versichertenpflichtgrenze, damit mehr Besserverdienende in diesem solidarischen System bleiben. Zum anderen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung West. Starke Schultern können und sollen mehr tragen. Mittelfristig muss die Bürgerversicherung kommen, in die alle Erwerbstätigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen. So kann die Krankenversicherung dauerhaft auf stabile Füße gestellt werden. Solche Reformen anzugehen – das wäre eine mutige Politik.


    veröffentlicht/aktualisiert am 21. Juli 2022

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