ver.di begrüßt das Ziel der Bundesregierung, mit einem Transparenzverzeichnis Patient*innen einen leichteren Überblick und Vergleich über Leistungen und Qualitätsaspekte der Krankenhäuser zu verschaffen. Es ist sinnvoll, denn Bürger*innen und Patient*innen müssen sichergehen können, dass ein bestimmter Krankenhausstandort auch die für sie passenden Leistungen auf hohem Qualitätsniveau erbringt. Dafür braucht es jedoch kein Levelsystem, sondern konsequente Qualitätsstandards, die den Krankenhäusern vorgegeben und erfüllt werden.
Auf die Grundlagen für einen solchen Ansatz haben sich Bund und Länder kürzlich mit den Eckpunkten zur Krankenhausreform geeinigt. Jetzt kommt es darauf an, diese Grundlagen mit Leben zu füllen und insbesondere eine bedarfsgerechte Personalbemessung und Maßstäbe für gute Arbeitsbedingungen mit aufzunehmen.
Die Bundesregierung will in ihrem Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Krankenhaustransparenzgesetz ein sogenanntes Transparenzverzeichnis einführen. In diesem sollen alle Krankenhäuser bundesweit einer Versorgungsstufe (Level) zugeordnet werden.
Damit riskiert sie, den Krankenhauswettbewerb weiter anzuheizen und so die kalte Strukturbereinigung voranzutreiben. Aus gutem Grund hatten sich gerade die Bundesländer gegen diesen Bestandteil der Krankenhausreform gesperrt: wenn Krankenhäuser in ein starres Korsett aus Leveln gepresst werden, kommt es in der Folge zu Restrukturierungen, bei denen manche Kliniken ihren Leistungsumfang reduzieren müssen oder im schlimmsten Fall gleich ganz vom Netz gehen, obwohl sie für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig sind.
Zwar argumentiert die Bundesregierung, dass mit dem Transparenzverzeichnis keine Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzierung verbunden seien und die Transparenz lediglich der Information der Bürger*innen diene. Aber es ist offensichtlich, dass ein solches Ranking von Kliniken in einem Level-System dazu führen würde, dass große Häuser mit höherem Level auf den ersten Blick besser erscheinen als solche mit einem niedrigeren Level. In der Folge ist zu erwarten, dass sich Patient*innen dorthin orientieren, wo das höhere Level und die bessere Behandlung für sie erreichbar ist – und andere Kliniken dafür auf der Strecke bleiben, obwohl sie geografisch vielleicht näherliegen und dieselbe, qualitativ hochwertige Leistung erbringen.
ver.di fordert, diesen Ansatz fallen zu lassen. Für gute und bedarfsgerechte Versorgung braucht es keine Level, sondern Qualitätskriterien für die vor Ort erbrachten Leistungen. Diese können ebenso nachvollziehbar in einem Transparenzverzeichnis vermittelt werden.
Absolut inakzeptabel ist das in der Formulierungshilfe vorgebrachte Argument, wonach Transparenz über Level die Motivation der Klinikbeschäftigten erhöhe, indem Vergleichbarkeit zwischen den Kliniken hergestellt wird. Die Beschäftigten aller Berufsgruppen und Tätigkeiten in den Krankenhäusern halten tagtäglich mit ihrer hohen Motivation und großem Einsatz die stationäre Versorgung trotz struktureller Unterfinanzierung, Personalnot und fehlender Personalbedarfsbemessung in vielen Bereichen zuverlässig auf einem sehr hohen Niveau.
ver.di fordert den Gesetzgeber auf, stattdessen zügige Schritte zur Behebung der Unterfinanzierung, zur Entlastung aller Krankenhausbeschäftigten vom Kostendruck des Fallpauschalensystems und zur Einführung bedarfsgerechter Personalbemessungsinstrumente für alle Berufe einzuleiten. Anders als mit dem inhaltsleeren Ziel, Beschäftigtenmotivation zu fördern, würden so tatsächlich wirksame Maßnahmen in den Kliniken angegangen, die Versorgungsqualität stärken sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen attraktiver machen.
Bereichsleiterin Gesundheitswesen/Gesundheitspolitik
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