Anlässlich der Ausschussberatung im Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, fordert ver.di in der heutigen Pressemitteilung und einer Stellungnahme deutliche Nachbesserungen am Entwurf des sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. »Die Reform muss endlich leisten, was über Jahre politisch und gesetzlich versäumt wurde und zur jetzigen existenzgefährdenden Krise vieler Kliniken geführt hat«, heißt es in der Stellungnahme. Die akuteste Forderung: »Das fortgesetzte, ungesteuerte Kliniksterben muss gestoppt werden, wozu Soforthilfen für die inflationsbedingt in Not geratenen Krankenhäuser unabdingbar sind.«

Positiv sei zwar, dass Tariferhöhungen künftig bei allen Krankenhausbeschäftigten bereits im laufenden Jahr und vollständig ausgeglichen werden sollen. Die geplante Ausgestaltung der sogenannten Vorhaltebudgets kritisiert ver.di jedoch deutlich. Diese bedeute »keine vollständige Abkehr vom DRG-System«, obwohl die Klinikfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) erwiesenermaßen zahlreiche Fehlanreize beinhalte.

Heftige Kritik entzündet sich auch daran, dass der Bundesanteil zum Transformationsfonds nicht aus Steuern, sondern aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden soll. »Mit einem bereits heute festgestellten Finanzdefizit der GKV von zirka 2,2 Milliarden Euro sind weitere Beitragssatzsteigerungen zulasten der Beschäftigten und Beitragszahlenden unausweichlich, wenn der Gesetzgeber den Irrweg einer nicht sachgerechten Querfinanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln weiterverfolgt«, heißt es in der Stellungnahme, die vollständig hier heruntergeladen werden kann.