270 Teilnehmer*innen der ver.di-Krankenhaustagung für betriebliche Interessenvertretungen in Krankenhäusern und Universitätsklinika fordern eine gemeinwohlorientierte und sozialverträgliche Krankenhausreform unter Einbindung der Interessen der Beschäftigten.

Die Krankenhausversorgung ist elementar für die Menschen im Land, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Eine Krankenhausreform ist dringend nötig, doch damit sie gut wird, braucht es dringend Nachbesserungen. Wir betrieblichen Interessenvertretungen von Kliniken aller Trägergruppen in ganz Deutschland fordern eine Reform, die sich an den Versorgungsbedarfen der Bevölkerung orientiert und die Belange der Beschäftigten berücksichtigt. Wir haben in den letzten Jahren mit unserer Gewerkschaft ver.di zahlreiche Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen erkämpft. Daran lassen wir nicht rütteln und machen uns weiter für Aufwertung und Entlastung stark.

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland sind wirtschaftlich angeschlagen oder stehen kurz vor der Insolvenz. Damit diese Häuser die geplante Krankenhausreform überhaupt noch erleben, braucht es dringend eine Überbrückungsfinanzierung. Auf keinen Fall dürfen Abteilungen und Kliniken geschlossen werden, die für die Versorgung gebraucht werden.

Viele unserer Kolleg*innen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Sie wissen nicht, ob es ihre Station, ihre Abteilung oder ihr Krankenhaus in Zukunft überhaupt noch geben wird. Wir fordern: Niemand darf aufgrund des Umbaus der Krankenhauslandschaft um die eigene Existenz fürchten. Es braucht verlässliche Konzepte für das Klinikpersonal und einen sozialverträglichen Umbau der Kliniklandschaft, der den Beschäftigten sichere Perspektiven bietet. Wir sind überzeugt, jede Einrichtung wird in der Versorgungskette gebraucht. Beschäftigte und wir Interessenvertretungen müssen an den Veränderungsprozessen beteiligt werden. Das ist unser Anspruch an die Politik und unsere Arbeitgeber. Wer davon ausgeht, dass Beschäftigte bei Schließung ihres Hauses einfach in einem weiter entfernten Krankenhaus arbeiten werden – unabhängig von Trägerschaft und Tarifbindung – irrt. Viele werden sich eher beruflich umorientieren. Das muss verhindert werden. Es braucht mehr Personal im Gesundheitswesen, niemand darf durch den Transformationsprozess verloren gehen. Es ist schändlich, dass heute schon Kolleg*innen aus dem Servicebereich gekündigt werden, weil Arbeitgeber aufgrund der besseren Refinanzierung deren Tätigkeiten Pflegekräften übertragen. Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden.

Wir wenden uns auch entschieden dagegen, dass die Reform zu einem erheblichen Teil durch die Gesetzliche Krankenversicherung, also auch mit unseren Beiträgen, finanziert werden soll. Der Bund muss sich an der Transformation der Krankenhauslandschaft mit Steuermitteln beteiligen. Die geplante Vorhaltevergütung ist ein Etikettenschwindel. Die wirtschaftlichen Fehlanreize im DRG-System bleiben bestehen. Wir fordern: Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. Es braucht eine vollständige Refinanzierung aller bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehenden Kosten. Personal, das für eine bedarfsgerechte Versorgung nötig ist, muss vollständig refinanziert werden. Gut, dass nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Tariflöhne zukünftig für alle Berufsgruppen frühzeitig und vollständig refinanziert werden sollen.

Bei der personellen Ausstattung der Qualitätskriterien müssen alle Beschäftigtengruppen berücksichtigt werden, nicht ausschließlich Ärzt*innen. Wir fordern außerdem eine Aufnahme der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 in den Katalog der Qualitätskriterien, die für die Zuordnung der Leistungsgruppen die Grundlage bilden.

Bund und Länder tragen die Verantwortung für eine bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und einen sozialverträglichen Transformationsprozess. Damit der gelingt, braucht es uns, die Beschäftigten. Unsere Perspektiven, unsere Expertise und unsere Erfahrungen müssen berücksichtigt werden. Wir bilden das Rückgrat des Gesundheitssystems.

Mit großer Mehrheit beschlossen von den Teilnehmenden der ver.di-Krankenhaustagung am 21. November 2024 in Berlin