Regeln für die Leiharbeit

11.10.2023
Matthias Manig (links) ist Betriebsratsvorsitzender im Asklepios-Fachklinikum Lübben, Michael Westphal (rechts) sein Stellvertreter.

Ihr habt als Betriebsrat eine Vereinbarung mit der Klinikleitung über den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege und im Erziehungsdienst geschlossen. Heißt ihr damit gut, dass Leihbeschäftige eingesetzt werden?

Matthias Manig: Wir würden gerne auf Leiharbeit verzichten, doch in der Neurologie können wir das nicht – es fehlt schlicht an Personal. In der Psychiatrie dürfen hingegen keine Leiharbeiter eingesetzt werden, weil dort hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, die in Brandenburg nur vom Stammpersonal erbracht werden dürfen. Wir meinen: Wo es ohne Leiharbeit nicht geht, sollten wir als Interessenvertretung versuchen, sie im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen zu regulieren.

Was habt ihr da erreicht?

Matthias Manig: Wir verhindern, dass die Stammkräfte durch den Leiharbeitereinsatz benachteiligt werden. Die Leihbeschäftigten werden nur in den Lücken eingesetzt, die bei der Dienstplanung entstehen. Sie sollen die Stammkräfte entlasten, die sonst in unzureichend besetzten Schichten arbeiten müssten.

In vielen Kliniken werden die Stammkräfte um die Leiharbeiter herum geplant, was die Festanstellung noch unattraktiver macht.

Matthias Manig: Bei uns ist es umgekehrt. Die Dienstplanung der Station hat Vorrang. Für die verbleibenden Lücken werden Leiharbeitskräfte gesucht.

Michael Westphal: Auch die Leihbeschäftigten reichen nach wie vor ihre Dienstplanwünsche bei ihrer Firma ein. Da wir aber nur für bestimmte Schichten suchen, werden meist nicht dieselben Kolleg*innen eingesetzt, sondern verschiedene – je nachdem, wie es gerade zeitlich passt. Der einzige Nachteil daran ist, dass das Leihpersonal öfter wechselt.

Umso wichtiger ist eine gute Einarbeitung. Was habt ihr da vereinbart?

Matthias Manig: Wir haben in der Vereinbarung festgeschrieben, dass alle Leiharbeiter vor dem ersten Einsatz richtig eingewiesen werden, vor allem bei den Medikamenten, aber auch beim Arbeitsschutz, beim Datenschutz und so weiter. Geschieht das nicht, müssen die Stammkräfte sie während des Dienstes einarbeiten – das ist keine Entlastung. Deshalb muss die Einweisung vorab geklärt und gegenüber dem Betriebsrat dokumentiert sein.

Wie habt ihr das durchgesetzt?

Michael Westphal: Indem wir unsere Mitbestimmungsrechte bei der Dienstplangestaltung genutzt haben. Wir haben dem Leiharbeitereinsatz widersprochen, wenn zum Beispiel die erforderliche Einarbeitung nicht gewährleistet war. Daraufhin ging es vor die Einigungsstelle. Deren Vorsitzender hat vorgeschlagen, eine sogenannte Regelungsabrede zu dem Thema zu vereinbaren. Das haben wir getan.

 

Okay: So habt ihr Regelungen für die Leiharbeit geschaffen. Dennoch: Wäre es nicht besser, alles mit Stammbeschäftigten zu machen?

Matthias Manig: Auf jeden Fall. Wir baden jetzt die Fehler der Vergangenheit aus. In den 1990er Jahren hatten wir auf 5 Stellen 100 Bewerberinnen und Bewerber. Seither sind die Berufe im Gesundheitswesen immer unattraktiver geworden, wegen der hohen Belastung und der unzureichenden Bezahlung. Leiharbeit wird da von manchen als Ausweg gesehen.

Asklepios hat jetzt angekündigt, aus der Leiharbeit aussteigen zu wollen. Haltet ihr das für den richtigen Schritt?

Matthias Manig: Grundsätzlich schon. Die Frage ist nur, wie es umgesetzt wird. Wenn Personal fehlt und keine Leiharbeiter mehr eingesetzt werden, müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Sonst erhöht sich der Arbeitsdruck noch weiter.

Michael Westphal: Die Frage ist auch, ob andere Klinikbetreiber nachziehen. Wenn das alle machen, könnte es dazu führen, dass Beschäftigte aus der Leiharbeit wieder in die Festanstellung gehen.

Was wäre der Weg aus der Leiharbeit?

Matthias Manig: Bessere Arbeitsbedingungen, die die Berufe attraktiv machen. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Bei den Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg hinken wir immer noch hinter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hinterher – trotz diverser Streiks, mit denen wir Ende 2022 zumindest einige Verbesserungen erzwungen haben. Anderswo – zum Beispiel im Städtischen Klinikum Brandenburg, im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann und an den öffentlichen Krankenhäusern Berlins – wird nach TVöD bezahlt. Wenn Asklepios die Leiharbeit abschaffen will, muss das Unternehmen als erstes den TVöD voll zur Anwendung bringen. Sonst wandert noch mehr Personal ab.