Klinikbeschäftigte demonstrieren mit Foto-Petition für eine bessere Gesundheitspolitik - Corona-gerechte Protestaktion zum Ministertreffen in Berlin

Pressemitteilung, Berlin, 28.09.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch (30.9.20) in Berlin zu Protesten auf. "Mehr als 12.000 Beschäftigte mahnen mit einer Foto-Petition, den Worten der Anerkennung zu Beginn der Corona-Pandemie jetzt Taten folgen zu lassen", sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist.

"Die Personalausstattung in den Kliniken muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Dazu braucht es endlich verbindliche Vorgaben. Außerdem muss der Gesetzgeber der Ausgliederung von Tätigkeiten in unzählige Tochtergesellschaften einen Riegel vorschieben." Diese gehe nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch der Versorgungsqualität.

"Während sich die Krankenhäuser auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereiten, muss die Politik die nötigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen während der Pandemie ziehen", forderte Bühler. "Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Personalbemessung für die Krankenpflege, die PPR 2.0, ist nun schnellstens auf den Weg zu bringen." Auch in der Krankenhausfinanzierung müsse sich Grundlegendes ändern. "In der Pandemie ist deutlich geworden, dass die Finanzierung über Fallpauschalen (DRG) zu eklatanten Fehlsteuerungen führt." So werde zum Beispiel nicht honoriert, wenn Kliniken Behandlungskapazitäten vorhalten und Schutzmaterial bevorraten. Die Fallpauschalen seien daher durch eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ersetzen.

Die Forderungen werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), bei einer Kundgebung am Tagungsort übergeben. Um die Hygienebestimmungen einzuhalten, werden lediglich wenige hundert Beschäftigte selbst vor Ort sein. Das Gros der Teilnehmenden wählte coronabedingt die Protestform der Foto-Petition.

Beschäftigte aus der Altenpflege fordern von der Politik eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Personalbemessung und eine Solidarische Pflegegarantie. "Der Bundesgesundheitsminister ist aufgefordert, die Eigenbeiträge der Bewohnerinnen und Bewohner in der stationären Langzeitpflege unverzüglich zu begrenzen", so Bühler. "Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind von Sozialhilfe abhängig. Damit wird ein wichtiges Ziel der Pflegeversicherung verfehlt." Mittelfristig brauche es die Einführung einer Solidarischen Pflegegarantie. Dieses Konzept sieht vor, dass die Pflegeversicherung künftig alle pflegebedingten Kosten abdeckt und durch die Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird.

Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz in Berlin finden im Rahmen der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bundesweit Streiks und Aktionen in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen statt. "Die Arbeitgeber sind dringend aufgefordert, ihren Teil beizutragen, um Arbeiten im Gesundheitswesen attraktiver zu machen", betonte Bühler. "Eine gute Bezahlung und Entlastung sind das beste Rezept gegen den zunehmenden Fachkräftemangel."