Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung« statt. Darin fehlt etwas Entscheidendes: Die PPR 2.0, das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und ver.di bereits vor über einem Jahr vorgelegte Instrument für eine bedarfsorientierte Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Inzwischen haben wir ergänzende Regelungen für Intensivstationen und Pädiatrie vorgelegt. Doch statt endlich eine gute und schnelle Lösung einzuführen, spielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter auf Zeit. Dagegen protestieren Klinikbeschäftigte am 12. April mit einem bundesweiten Aktionstag.

Versprechen halten!

Wie oft hat Spahn schon versprochen, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu verbessern? Das Gesetz ist seine letzte Chance, diese Versprechungen vor der Bundestagswahl in die Tat umzusetzen. Sonst macht er sich vollends unglaubwürdig.

Der Minister hat ver.di, DKG und DPR aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen einen Fahrplan für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Instruments zur Personalbemessung zu vereinbaren. Klingt gut, und selbstverständlich beteiligt sich ver.di an der Entwicklung des Instruments. Doch diese dauert mindestens bis 2025. Und schon heute ist klar, dass es ganz unterschiedliche Interessen gibt. Einige träumen von der Einführung der Pflege-DRGs. Mit solchen Fallpauschalen sollen Pflegetätigkeiten erlösrelevant werden – trotz der schlechten Erfahrungen mit dem DRG-System in Krankenhäusern. Das darf nicht kommen!

PPR 2.0 – notwendiger Zwischenschritt

Sofort kommen muss als Zwischenschritt aber die PPR 2.0 – sonst drohen vier weitere Jahre mit unzureichender Personalausstattung, mit vielen tausend Pflegekräften, die aus dem Beruf oder in Teilzeit fliehen, mit einer Krankenversorgung, die schlechter ist als sie sein könnte. Dagegen wehren wir uns!

Schluss mit dem Zeitspiel!

Jetzt, während der Corona-Pandemie – in der so viele Beschäftigte in den Kliniken alles geben, um Leben zu retten – muss die Bundesregierung endlich entschlossen handeln. Mit kleinen Pflästerchen geben wir uns nicht zufrieden. Die Pflegepersonaluntergrenzen haben nichts mit bedarfsgerechter Versorgung zu tun. Sie führen nicht zu guter Pflege und gehören durch die PPR 2.0 ersetzt, deren Machbarkeit erwiesen ist. Dafür machen wir Druck.

Große Kundgebungen sind während der Pandemie nicht sinnvoll. Deshalb gibt es bundesweit eindrückliche Foto-Aktionen vor den Kliniken.