Pressemitteilung, Berlin, 27.10.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen zu wollen, mahnt jedoch nachhaltige Lösungen an. "Es ist politisch Einiges auf den Weg gebracht worden, das ist gut. Bei den Beschäftigten ist aber noch keine Entlastung durch die politischen Maßnahmen angekommen. An kleinen Schräubchen zu drehen, löst die Probleme nicht. Es braucht entschlossene und nachhaltige Lösungen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler im Anschluss an den am heutigen Dienstag (27.10.20) stattgefundenen Pflegegipfel im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung.

ver.di hatte zuletzt in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen das Gesundheitswesen und die Pflege in den Mittelpunkt gerückt und deutliche Verbesserungen erreicht. "Eine bessere Bezahlung allein reiche aber nicht, um das Henne-Ei-Problem beim Fachkräftemangel zu lösen", so Bühler. "Entlastung durch mehr Personal darf nicht mit dem Verweis auf den Fachkräftemangel verweigert werden." In der Altenpflege und im Krankenhaus brauche es eine konkrete Zeitschiene und Ziele für eine Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf orientiere. Für die Krankenhäuser liege mit der PPR 2.0 ein Pflegepersonalbemessungsinstrument auf dem Tisch, das gemeinsam von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet wurde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei aufgefordert, dieses Instrument noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

In der Altenpflege sei mit viel Zeit und Energie, mit wissenschaftlicher Expertise und einem aufwändigen Prozess ein Verfahren zur Personalbemessung entwickelt worden, das einen Personalmehrbedarf von 36 Prozent aufzeige, so Bühler weiter. Was sich jedoch im aktuellen Roadmap-Prozess abzeichne, sei kritisch. "Das Personalbemessungsverfahren wird auf mögliche Personalausbaustufen bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Fachkraftquote reduziert. Einer Absenkung der Standards ist damit Tür und Tor geöffnet." Auch der geplante Zeitplan erwecke den Eindruck, als wäre die Dringlichkeit für eine deutliche Personalaufstockung noch nicht angekommen.

Bühler weiter: "Das Herzstück muss bleiben: Verbindliche bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalausstattung, die sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientiert und eine sichere Versorgung garantiert. Es darf keinesfalls zur Absenkung von Qualitätsstandards führen; in keinem Bereich darf der Einsatz von Fachkräften reduziert werden. Um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene zu halten, braucht es dringend Entlastung."