Im ganzen Land haben Beschäftigte aus mindestens weit über 150 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Mittwoch (12. Mai 2021) auf ihre Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung aufmerksam gemacht. Die Proteste zum »Tag der Pflegenden« waren nirgendwo zu übersehen. So zum Beispiel in Ulm, wo Kolleg*innen in der ganzen Stadt bunte Transparente mit Aufschriften wie »Pflege sieht rot« und »Mensch vor Profit« aufgehängt hatten. Oder auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße, wo ver.di und DGB mit einer Mahnwache auf die unerträglichen Zustände in den Einrichtungen hinwiesen. Oder vor der Thüringen Klinik in Saalfeld, wo fast 100 Beschäftigte rote Karten in die Höhe streckten, um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu zeigen, was sie von seiner Politik der leeren Versprechungen und Scheinlösungen halten.

»Heiße Luft bringt keine Verbesserungen«, hieß es an der Freiburger Uniklinik, wo ver.di-Aktive ihre Kolleg*innen bereits um fünf Uhr morgens zu Beginn der Frühschicht mit Textilaufklebern begrüßten. Am anderen Ende der Republik, im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf, sprachen Aktive den ganzen Tag über ihre Kolleg*innen auf das Versorgungsbarometer an, mit dem Beschäftigte zu ihrer Arbeitssituation und den Bedingungen für eine gute Versorgung befragt werden. Am Nachmittag kamen dann alle zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt der Hansestadt zusammen.

Kranken- und Altenpflege solidarisch

Ebenfalls eine Kundgebung fand vor dem Mainzer Dom statt. Das Besondere: Es demonstrierten Krankenpflegekräfte in Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Altenpflege. Sie kritisierten, dass die christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie die Erstreckung des von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags auf die gesamte Altenpflege verhindert haben. »Auch wenn wir zur Zeit am Limit und darüber hinaus laufen, können wir uns doch auf die Regelungen unseres Tarifvertrages verlassen«, erklärte Veith Stahlheber, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege an der Mainzer Universitätsmedizin. »Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie wichtig der Pflegeberuf für unsere Gesellschaft ist, und wer deshalb nicht bereit ist, die Beschäftigten im Pflegebereich durch Tarifverträge zu schützen, muss mit unserem Protest rechnen.« Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, nannte es »einen unglaublichen Akt der Solidarität«, dass Beschäftigte aus der Krankenpflege »in diesen für sie so belastenden Zeiten an ihre Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege denken und für sie demonstrieren«.

Solidarität demonstrierten die Berufsgruppen des Gesundheitswesens auch in Nürnberg. Dort kamen Beschäftigte verschiedener Krankenhäuser, der Klinikum Nürnberg Service-Gesellschaft, des NürnbergStifts und weiterer Pflegeeinrichtungen zu eine Fahrraddemonstration zusammen, die über das Rathaus und die Caritas bis zum bayerischen Landesgesundheitsministerium führte. Bereits in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes waren die Service-, Alten- und Krankenpflegekräfte in der Frankenmetropole gemeinsam auf die Straße gegangen. Die Klinikbeschäftigten unterstützen derzeit auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Servicegesellschaft, die für die Anhebung ihrer Gehälter auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) streiken.

Brandenburger Pflegekräfte fordern Angleichung

Um eine Angleichung an den »Leittarif« TVöD geht es auch den rund 6.500 Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Brandenburg. Zum »Tag der Pflegenden« machten ihre Vertreter*innen bei einer Pressekonferenz deutlich, dass die Bezahlung nach TVöD entscheidend ist, um die Abwanderung von Pflegekräften nach Berlin zu stoppen, der den Brandenburger Pflegenotstand verschärft.

Doch auch jenseits der Berliner Stadtgrenze gibt es Probleme. So protestierten Beschäftigte des kommerziellen Pflegeheimbetreibers Geomi im Stadtteil Lichtenrade mit einer »aktiven Mittagspause« nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen den Versuch des italienischen Unternehmens, den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden Erwin Maier zu kündigen. Der Masseur und medizinische Bademeister ist seit vielen Jahren als Betriebsrat weitgehend freigestellt, nun wird seine Abteilung geschlossen und Maier soll auf die Straße gesetzt werden. Die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger nannte das »einen klassischen Fall von Union Busting«. Betriebsräte aufs Korn zu nehmen, sei typisch für private Betreiber wie Geomi. »Wir erleben in den letzten Monaten verstärkt, dass engagierte Interessenvertreter*innen unter Druck gesetzt werden«, berichtete sie. Mit der Protestaktion zum »Tag der Pflegenden« machten die Beschäftigten und Unterstützer*innen klar, dass sie sich gegen den Kündigungsversuch wehren und weiter für gute Arbeitsbedingungen eintreten werden.

Druck auf Landesregierungen

Im mehr als 700 Kilometer entfernten Saarbrücken ging es zur gleichen Zeit vor dem Landtagsgebäude, der Saarlandhalle, um eine bessere Personalausstattung in der Pflege, aber auch um die Schließung von Krankenhausstandorten. Zuletzt hatten katholische Betreiber mehrere Kliniken in der Region geschlossen. »Wir wollen wissen, wo die vor fünf Jahren versprochenen 1.000 neuen Stellen für die Pflege im Saarland sind und wie das Kliniksterben im Land bewertet wird bzw. was getan wird, um Krankenhäuser und Arbeitsplätze zu erhalten«, hieß es im Vorfeld in einem Schreiben an die Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), die sich vor Ort den Fragen der Beschäftigten stellte.

Auch Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung sah sich – unmittelbar zu ihrer Vereidigung – mit Protesten konfrontiert. Grüne und CDU hätten gerade die große Gelegenheit verpasst, im Koalitionsvertrag endlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Psychiatrien und der Altenpflege anzukündigen, hieß es bei der Kundgebung vor dem Stuttgarter Landtag. Stattdessen wolle die neue Regierung eine Landespflegekammer einrichten. Doch dadurch ändere sich keine einzige Rahmenbedingung, unter denen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen arbeiten müssten, betonte der Krankenpfleger Volker Mörbe. »Die Pflege im Land braucht echte Entlastung, dringend und sofort, sowie eine spürbare Aufwertung. Wir wollen zukünftig nicht als Kammermitglieder mit Pflichtmitgliedsbeiträgen dafür bezahlen müssen, in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens Gehör zu finden.« Es müsse vor allem darum gehen, die Flucht aus den Pflegeberufen durch bessere Arbeitsbedingungen zu stoppen.

Berlin: Entlastung oder Streik

Bessere Arbeitsbedingungen – dieses Ziel gehen auch die Beschäftigten der öffentlichen Berliner Krankenhausunternehmen, Vivantes und Charité mit Macht an. Am »Tag der Pflegenden« demonstrierten 500 von ihnen – gemeinsam mit 500 Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft – vor dem Roten Rathaus. Sie forderten die Unterstützung des Senats für einen wirksamen Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals sowie für die Angleichung der Bezahlung in allen Tochterunternehmen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Bei der Aktion übergaben die Demonstrant*innen eine von 8.397 Beschäftigten unterschriebene »Mehrheitspetition« mit diesen Forderungen an Senat und Arbeitgeber. Das entspricht 63 Prozent aller Beschäftigten bei Charité und Vivantes sowie aus deren Tochtergesellschaften, die von den Tarifverträgen profitieren würden. Auch zahlreiche Ärzt*innen der beiden Klinikbetreiber haben sich mit einem Unterstützungsaufruf hinter die Berliner Krankenhausbewegung gestellt. Diese wird es nicht bei Bitten und Appellen belassen. Die Berliner Klinikbeschäftigten haben ein 100-Tage-Ultimatum gestellt: Entweder schließen die landeseigenen Krankenhausunternehmen bis zum 20. August einen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag für die Vivantes-Tochterunternehmen auf TVöD-Niveau ab – oder die Kolleg*innen sind einen Monat vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag bereit, in den Streik zu treten.