»Es geht um uns alle!«

Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses Berlin streiken seit elf Tagen für Entlastung – und für eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt.
18.01.2024

Der seit elf Tagen dauernde Streik für Entlastung am Jüdischen Krankenhaus Berlin schlägt Wellen – bis in die oberen Etagen der Politik. Am Donnerstag (18. Januar 2024) waren bei einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus neben Vertreter*innen der Landtagsfraktionen auch die Bundesvorsitzenden der Grünen und der Linken, Ricarda Lang und Janine Wissler, zugegen. Die streikenden Kolleg*innen berichteten ihnen über die unhaltbaren Zustände im Krankenhaus und forderten den Senat auf, sich aktiv für eine Lösung des Tarifkonflikts einzusetzen.

»Das Land Berlin muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nachkommen und so die finanziellen Spielräume für den Tarifvertrag Entlastung schaffen«, forderte die zuständige ver.di-Sekretärin Dana Lützkendorf. Das Jüdische Krankenhaus habe einen 60 Millionen Euro teuren Neubau fast vollständig aus Eigenmitteln und Krediten finanziert. »Dieses Geld müsste eigentlich vom Land kommen, das für die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen zuständig ist«, betonte die Gewerkschafterin. »Es würde reichen, um unsere Forderungen nach mehr Personal und Entlastung für die nächsten vier Jahre komplett zu finanzieren.«

 
Protest vor dem Senat

Dass dies nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig ist, stellte die Pflegehelferin Melanie Stampe klar: »Die Arbeit ist einfach nicht mehr zu schaffen, wir brauchen dringend mehr Personal.« Und das gelte nicht nur für examinierte Pflegekräfte am Bett, sondern für alle Beschäftigten. »Wir vom Service fangen sehr viel auf, ohne uns geht es nicht«, betonte sie. Gleiches gelte für alle anderen Berufsgruppen, ob in Therapie, Sozial- und Funktionsdiensten oder anderen Bereichen.

Melanie Stampe arbeitet seit elf Jahren am Jüdischen Krankenhaus. Vor einem Jahr hat sie sich in ver.di organisiert, weil sie die Überlastung nicht länger hinnehmen will. Dabei ist sie ich mit der Mehrheit der Belegschaft einig. Im Sommer hatten sich über 260 der knapp 500 nicht-ärztlichen Beschäftigten mit einer Fotopetition hinter die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag gestellt. Da der Arbeitgeber in den Verhandlungen keine konkreten Angebote machte, votierten im Dezember 94 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik, der am 8. Januar begann. Seither können nur noch etwa 30 Prozent der Betten belegt werden.

Dass die Belegschaft des Jüdischen Krankenhauses eine solche Streikwucht entwickeln kann, ist bemerkenswert. Zumal es bis vor wenigen Jahren dort noch nie zum Streik gekommen war. »Wir haben vor drei Jahren festgestellt, dass die Gehälter 12 bis 15 Prozent unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst lagen. Das haben wir geändert«, berichtet der Gesundheits- und Krankenpfleger Stefan Bechly. Die erfolgreiche Auseinandersetzung für einen Entgelttarifvertrag sei der Knackpunkt gewesen. »Die Leute haben gesehen: Es lohnt sich, wir können etwas bewegen.«

 
Protest vor dem Senat

Die aktuell hohe Streikbereitschaft führt der Krankenpfleger vor allem auf die anhaltend hohe Belastung zurück. Immer wieder hätten Beschäftigte mit Gefährdungsanzeigen darauf hingewiesen, dass sie die Patient*innen nicht adäquat versorgen können. Doch geändert habe sich nichts. Stefan Bechly arbeitet in einer Chest Pain Unit, in der Patient*innen mit akuten Brustschmerzen kontinuierlich überwacht werden müssen. »Da Servicekräfte fehlen, müssen wir alle möglichen zusätzlichen Tätigkeiten ausführen und zugleich die Patientinnen und Patienten im Auge behalten. Das geht einfach nicht.« Ähnliche Geschichten können Kolleg*innen aus allen anderen Bereichen des Klinikums erzählen. »Als Servicekräfte sind wir manchmal allein für eine ganze Station mit über 40 Betten zuständig und müssen zum Teil auch noch auf Nachbarstationen aushelfen«, erklärt Melanie Stampe. »Das ist einfach zu viel.«

Um das zu ändern, sind Melanie Stampe, Stefan Bechly und ihre Mitstreiter*innen auch bereit, einen längeren Arbeitskampf in Kauf zu nehmen. »Die Bereitschaft, sich zu beteiligen, ist anhaltend groß und wächst jeden Tag ein Stück«, berichtet Stefan Bechly. »Gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen bedeutet ein langer Streik allerdings starke Einbußen. Höher eingruppierte Beschäftigte unterstützen sie deshalb solidarisch.« Die Berliner Initiative »Gesundheit statt Profite« hat auch die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen. »Es geht um mehr Personal im Krankenhaus und eine bessere Gesundheitsversorgung«, heißt es in dem Appell. »Es geht also um uns alle!«