Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege stehen mit dem Rücken zur Wand. Die dritte Welle der Corona-Pandemie verschärft die Überlastung. Es fehlt allerorts an Personal – und das bereits lange vor der Pandemie. Wie oft haben die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren schon Verbesserungen versprochen? Doch an den entscheidenden Stellen ist nichts passiert. Und auch jetzt noch – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – spielt Jens Spahn (CDU) auf Zeit. Der Bundesgesundheitsminister bringt weder für Klinken noch Pflegeheime bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg.

Dieser Politik der leeren Versprechungen zeigen die Beschäftigten zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai die Rote Karte!

Mehr Personal für hochwertige Pflege

Die Erfahrungen in der Pandemie haben die Zustände im Gesundheitswesen für alle sichtbar gemacht. Es braucht dringend mehr Personal, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern und die Flucht aus den Berufen zu stoppen. Das Signal dafür muss jetzt kommen, bevor noch mehr Kolleg*innen ihre Arbeitszeiten reduzieren oder sogar ganz aussteigen, weil sie unter diesen Bedingungen nicht mehr weiterarbeiten wollen bzw. können. Das heißt vor allem: Wir brauchen sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege bedarfsorientierte und verbindliche Personalvorgaben.

Für die Krankenhauspflege liegt die PPR 2.0 seit über einem Jahr auf dem Tisch. Das von ver.di gemeinsam mit der Deutschen  Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Instrument zur Personalbemessung kann kurzfristig in Kraft gesetzt werden. Dies wäre ein wirksames Mittel zur Sicherung der Versorgungsqualität und guter Arbeitsbedingungen. Mit den bisherigen Pflegepersonaluntergrenzen und den von der Bundesregierung geplanten »Pflegepersonalquotienten« sind diese Zielen nicht zu erreichen.

Auch in der Altenpflege sind bis heute keine Verbesserungen im beruflichen Alltag der Beschäftigten angekommen – und das, obwohl konkrete Konzepte auf dem Tisch liegen und der Gesundheitsminister eine Pflegereform angekündigt hat. Die beschlossene Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Hilfskraftstellen ist für sich genommen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalausstattung, die konsequent am Pflegebedarf ausgerichtet ist. Und zwar jetzt, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Hinzu kommt die in weiten Teilen der Altenpflege völlig unzureichende Bezahlung – insbesondere bei den vielen kommerziellen Unternehmen ohne Tarifvertrag. Um dem zu begegnen und die Berufe attraktiver zu machen, fordert ver.di weiterhin tarifvertragliche Mindestbedingungen, verpflichtend für die gesamte Altenpflege. Die Erstreckung des Tarifvertrags über Mindestbedingungen auf die gesamte Altenpflege haben die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie verhindert. Auch der Bundesgesundheitsminister hat das Projekt seiner eigenen Regierung hintertrieben. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen gesetzlichen Weg zu finden, der die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung flächendeckend verbessert. Der bisherige Entwurf von Minister Spahn wäre dafür nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar schädlich.

Für psychiatrische Einrichtungen gilt seit Jahresbeginn eine Neufassung der Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL). Diese stellt allerdings keine vollständige Personalbemessung dar und muss 2022 und 2023 nur zu 90 Prozent erfüllt werden, um Sanktionen zu vermeiden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die PPP-RL zu 100 Prozent eingehalten werden muss und zu einer echten Personalbemessung ausgebaut wird.

Für all diese Forderungen gehen wir am 12. Mai auf die Straße. Mit betrieblichen und lokalen Aktionen fordern wir am Tag der Pflegenden ein, dass Verbesserungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden – im Interesse der Beschäftigten sowie der Patient*innen und der pflegebedürftigen Menschen. Dieser Politik der Bundesregierung zeigen wir öffentlich die Rote Karte.

Versorgungsbarometermeter

Bis zum 14. Mai könnt ihr noch am Versorgungsbarometer teilnehmen. Berichtet über eure Arbeitssituation und darüber, wie sich die Bedingungen auf die Versorgungsqualität auswirken. Die Ergebnisse helfen ver.di, vor den Bundes- und Landtagswahlen Verbesserungen einzufordern.