Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz legt rückwärtsgewandten Entwurf einer Berufsordnung vor. ver.di fordert eine breite Diskussion unter Einbeziehung der Pflegekräfte und Neufassung. Ein Interview mit Michael Quetting.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hatte zunächst angekündigt, »auf breiter Basis« über eine Berufsordnung für die rund 40.000 Pflegekräfte in dem Bundesland diskutieren zu wollen. Nun liegt ein Entwurf vor. Geht die Debatte jetzt los?

Von einer breiten Diskussion unter den beruflich Pflegenden in Rheinland-Pfalz kann leider keine Rede sein. Ich hätte erwartet, dass der Entwurf einer Berufsordnung veröffentlicht und auf regionalen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt wird. Doch nichts von alledem. Die Mitglieder der Vertreterversammlung dürfen das Papier bis heute offiziell nicht weitergeben. Ich habe den Entwurf aber und stelle ihn allen zur Verfügung, die das wünschen. Ich fühle mich an kein Verbot gebunden.

Warum setzt du dich darüber hinweg?

Die Pflegekräfte sollen selbst bestimmen. Das geht nur, wenn sie wissen, worüber diskutiert wird. Bei parlamentarischen Entscheidungen ist es selbstverständlich, dass Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden – und zwar vor Beschlussfassung, nicht erst, wenn alles vorbei ist. Selbst solche grundlegenden demokratischen Spielregeln scheinen für die Landespflegekammer nicht zu gelten.

Wie bewertest du den Entwurf inhaltlich?

Ich plädiere für eine komplette Neufassung. Das Papier enthält kein zeitgemäßes Verständnis von Pflege und wird den Druck auf die Pflegekräfte an manchen Stellen noch erhöhen statt ihn zu verringern.

Wie das?

Da steht zum Beispiel: »Die Kammermitglieder haben bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schadet.« Das finde ich höchst problematisch. Denn wer entscheidet, was für die Pflege schädlich ist? Früher schadete es vermeintlich dem Berufsstand, wenn wir keine Haube aufhatten. Und heute? Mancherorts gehen Arbeitgeber gegen Pflegekräfte vor, die im Internet oder in den Medien über die schlimmen Zustände berichten. Angeblich schadet es dem Pflegeberuf, wenn wir öffentlich die Wahrheit sagen. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Öffentlichkeit aufklären und Druck machen, damit endlich mehr Personal in die Häuser kommt und wir unsere Arbeit so machen können, wie es fachlich geboten ist.

Welche »vorbehaltenen Tätigkeiten« definiert die neue Berufsordnung für Pflegekräfte?

Hier wird lediglich das Pflegeberufegesetz abgeschrieben. Warum brauchen wir eine landesweite Berufsordnung, die nur das wiederkaut, was ab 2020 bundesweit per Gesetz gilt? Ich meine: Im Sinne ganzheitlicher Pflege sollten nicht nur die Planung und Steuerung, sondern auch die Durchführung der Pflege – der Kern pflegerischer Tätigkeit – qualifizierten Pflegekräften vorbehalten sein. Beim Thema Fortbildungen spricht man von »Recht und Pflicht zur Fortbildung«, ohne das zu konkretisieren und mit Leben zu füllen.

Was beinhaltet der Entwurf sonst noch?

Haufenweise Phrasen und Allerweltsweißheiten. Ansonsten nicht viel, das über ohnehin bestehende Regelungen hinausgeht. So eine Berufsordnung nützt niemandem – im Gegenteil.

Was meinst du mit Phrasen?

Das fängt schon mit dem Gelöbnis an, das Pflegekräfte ablegen sollen. »Ich verspreche, meinen Beruf gewissenhaft unter Einsatz meiner pflegerischen Fähigkeiten auszuüben«, heißt es da. Übt nicht jeder Mensch seinen Beruf gewissenhaft aus? Und dass man bei der Pflege seine pflegerischen Fähigkeiten einsetzt, muss man das geloben? Der Text ist voll von solchen nichtssagenden Worthülsen. Das ist ärgerlich.

Was sollte stattdessen in einer Berufsordnung stehen?

Nicht nur die Pflegekräfte, auch die Arbeitgeber müssten an entsprechender Stelle in die Pflicht genommen werden. Juristische Personen sollten mittelbar an das pflegerische Berufsrecht gebunden sein. Sonst wird das Direktionsrecht der Arbeitgeber immer wieder mit den Ansprüchen der Berufsordnung kollidieren und der Druck auf die Pflegekräfte erhöht, statt sie zu entlasten und zu stärken. Konkret sollten die Einrichtungen zum Beispiel dazu verpflichtet werden, jedes Jahr eine Woche Freistellung für selbstbestimmte, unabhängige und kompetenzerhaltende Maßnahmen zu gewähren und zu bezahlen. Nur so würde aus einer Pflicht zur Fortbildung tatsächlich ein Recht.

Und Weiteres?

Die Berufsordnung sollte klar gegen die Ökonomisierung und Taylorisierung Stellung beziehen. Die Humanität und die berufliche Ethik müssen im Vordergrund stehen. Doch die Realität ist eine andere: Qualitätsstandards können nicht eingehalten werden, weil die Zeit fehlt. Pflegekräfte werden zum Lügen angehalten, um die Dokumentation zu beschönigen. Fortbildungen können wegen Personalmangels nicht genommen werden und so weiter. Der Alltag in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen erlaubt uns nur sehr eingeschränkt, unseren Berufspflichten nachzukommen. Deshalb sollte in der Berufsordnung stehen, dass wir für menschliche Verhältnisse wirken und uns nicht mit der Ökonomisierung der Pflege abfinden.

Dein Fazit?

Der Entwurf muss zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Und vor allem: Die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz müssen darüber diskutieren und selbst bestimmen können. Stattdessen ist der Text hinter den Kulissen offenbar schon mit der Landesregierung abgestimmt worden. Angeblich sollte die Pflegekammer doch eine Stimme der Pflege sein. Stattdessen werden über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg Fakten geschaffen. Das geht so nicht.