Landesregierung beschließt Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegeberufekammer sowie deren vorübergehende Finanzierung. ver.di begrüßt demokratisches Vorgehen.

Schleswig-Holsteins »Jamaika«-Koalition aus CDU, FDP und Grünen setzt jetzt auf Demokratie: Alle Pflegekräfte sollen per Urabstimmung über die Zukunft der Pflegeberufekammer entscheiden können. Zudem hat die Landesregierung einen Zuschuss von drei Millionen Euro beschlossen, damit für 2019 nun doch keine Beiträge entrichtet werden müssen. Damit reagiert sie auf die anhaltenden Proteste von Pflegekräften gegen Zwangsbeiträge und Pflichtmitgliedschaft der seit 2018 bestehenden Kammer.

Es ist der nächste Dämpfer gegen Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen. Erst vor zwei Wochen haben die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag, SPD und CDU, beschlossen, die dortige Landespflegekammer beitragsfrei zu stellen und bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Die von ver.di geforderte Vollbefragung hat die Große Koalition hier allerdings noch nicht beschlossen. Die Regierung im nördlichen Nachbarland ist da einen Schritt weiter und hat eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften angekündigt, die im ersten Quartal 2021 stattfinden soll. Bis dahin könne die Kammer ihren Nutzen unter Beweis stellen.

Die Kammer-Präsidentin Patrica Drube begrüßte zwar den Zuschuss, nannte die drei Millionen Euro aber nicht ausreichend und bemängelte, dass die Pflegeberufekammer »nur« ein Jahr Zeit habe, um sich zu beweisen. Die Landtagsabgeordnete Birte Pauls von der SPD-Opposition erklärte, sie sei »empört« über die geplante Urabstimmung. Steffen Kühhirt, der im ver.di-Landesbezirk Nord für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist, zeigte sich über solche Äußerungen verwundert. »Wie kann man sich darüber empören, dass die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erstmals in einem demokratischen Verfahren selbst gefragt werden was sie wollen? Das ist ein seltsames Verständnis von Demokratie.«

Drubes Forderung nach einem späteren Abstimmungstermin wies der Gewerkschafter zurück. Trotz vieler Proteste und ohne Belege sei immer wieder behauptet worden, die Mehrheit der Pflegekräfte wolle die Kammer. Das gelte nun offenbar nicht mehr. »Es ist gut und richtig, dass die beruflich Pflegenden die Möglichkeit bekommen, mehrheitlich frei zu entscheiden, ob sie eine Kammer wollen und auch bereit sind, dafür Beiträge zu entrichten«, betonte Kühhirt. »Unabhängig von ihrem Ausgang wird diese Abstimmung Legitimität schaffen. Alle Beteiligten müssen ihr Ergebnis dann akzeptieren und die Wünsche der Pflegekräfte konstruktiv umsetzen.«