Bei der Abstimmung über die Landespflegekammer in Niedersachsen haben 70,6 Prozent der 15.100 Teilnehmer*innen gegen deren Fortbestand votiert. Wir beurteilst du dieses Ergebnis?

Das ist ein eindeutiges Votum. Seit Gründung der Pflegekammer 2017 sind die Proteste gegen Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge nicht abgerissen. Nun ist schwarz auf weiß bestätigt, dass die klare Mehrheit die Kammer ablehnt. Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), sie aufzulösen, ist der folgerichtige und einzig mögliche Schritt.

Die meisten der rund 78.000 Mitglieder haben aber nicht mit abgestimmt. Wie aussagekräftig ist die Abstimmung?

Es ist gut, dass erstmals alle Kammermitglieder die Möglichkeit hatten, ihre Meinung kundzutun. Darauf hatten wir stets gedrungen und das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen. Dass sich ein Großteil der Pflegekräfte nicht beteiligt hat, ist ein Hinweis darauf, dass sie sich von der Diskussion um die Pflegekammer abgewendet haben. Das ist nur zu verständlich.

Inwiefern ist das verständlich?

In der Pflege stellen sich viele drängende Fragen, die eine Pflegekammer nicht beantworten kann. Die Beschäftigten haben mehr Anerkennung verdient – nicht nur mit Applaus während der Corona-Pandemie, sondern dauerhaft und auch materiell. Sie brauchen unbedingt Entlastung und mehr Personal. Die finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ist dafür, insbesondere in der Altenhilfe, eine zwingende Voraussetzung. Das heißt unter anderem: flächendeckende Tarifbindung, bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Pflegekammer ist hier nicht wirkungsmächtig. Deshalb ist es gut, dass wir unsere Zeit und Energie jetzt noch stärker auf die wirklichen Probleme konzentrieren können.

Wie können die Probleme angegangen werden?

Die Corona-Krise hat den Menschen deutlich gemacht, wie wichtig die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind. Diese öffentliche Aufmerksamkeit und Sympathie sollten wir nutzen. In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes richten wir einen eigenen Verhandlungstisch ein, um über Verbesserungen im Gesundheitswesen und insbesondere in der Pflege zu reden. Forderungen werden zum Beispiel Entlastung durch zusätzliche freie Tage, eine Zulage für die Pflege und höhere Samstagszuschläge sein. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, sich für einen guten Tarifabschluss zu engagieren. Dieser ist für alle wichtig, weil der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Träger und Bereiche ausstrahlt. Den Pflegekräften kommt in dieser Auseinandersetzung eine ganz besondere Rolle zu.

Eine gute Gelegenheit bietet sich auch für die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus steht in der Kritik. Wir plädieren dafür, es durch ein bedarfsorientiertes System zu ersetzen, bei dem alle tatsächlichen Kosten vollständig refinanziert werden. Die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Personalbemessung für die Pflege, die PPR 2.0, muss schnellstens in Kraft gesetzt werden. Zudem muss Schluss sein mit der Zergliederung der Krankenhäuser. Für diese Forderungen machen sich die Klinikbeschäftigten mit einer großen Fotopetition zur Gesundheitsministerkonferenz am 30. September 2020 in Berlin stark. Auch die Kolleg*innen aus der Altenpflege werden an diesem Tag aktiv sein – unter anderem für die Forderung nach Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Solidarischen Pflegegarantie.

Was bedeutet das Scheitern der niedersächsischen Pflegekammer für andere Bundesländer?

Sie sollten aus den Erfahrungen in Niedersachsen lernen. Auch in anderen Bundesländern mit Pflegekammern regt sich zum Teil großer Unmut. Aktuell zum Beispiel in Rheinland-Pfalz über die von der Landespflegekammer beschlossene Berufsordnung und die geplante Verschiebung der Wahl. Fehlende Transparenz war auch bei der niedersächsischen Pflegekammer ein Riesenproblem, das viel Vertrauen gekostet hat.

Was sagst du denjenigen, die ihre Hoffnung in die Pflegekammer gesetzt haben und nun enttäuscht sind?

Wenn wir die Pflege attraktiver machen wollen, können wir das nur gemeinsam schaffen. ver.di lädt alle zum Dialog und zur Zusammenarbeit ein, die sich für dieses Ziel einsetzen. Ihre Haltung zur Pflegekammer ist dabei ganz egal. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.