Das Votum zur Einrichtung einer Pflegekammer in Hessen ist eindeutig: Wie das Landessozialministerium am Freitag (16. November 2018) in Wiesbaden bekannt gab, lehnten 51,1 Prozent der knapp 65.000 befragten Pflegefachkräfte das Vorhaben ab. Nur 42,9 Prozent votierten für eine Pflegekammer, sechs Prozent hatten zu dem Thema keine Meinung. ver.di-Landesfachbereichsleiter Georg Schulze-Ziehaus begrüßte das Ergebnis und forderte, dass es von der Landesregierung respektiert wird. »Die Pflege braucht auch in Hessen Aufwertung und Entlastung durch gute Arbeitsbedingungen, verbindliche Personalmindeststandards und angemessene Bezahlung«, sagte er. Doch dafür müssten die politisch Verantwortlichen und die Arbeitgeber sorgen. »Eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Beiträgen macht den Pflegeberuf nicht attraktiver – im Gegenteil«, so der Gewerkschafter.
Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums war die Zustimmung zur Pflegekammer insbesondere in der Altenpflege gering. »Pflegekräfte in der Altenpflege werden noch deutlich schlechter bezahlt als in Krankenhäusern. Sie können sich einen verpflichtenden Beitrag noch weniger leisten«, sagte Schulze-Ziehaus. »Vor allem aber sind sie offenbar davon überzeugt, dass die Kammer die zentralen Probleme der Pflege nicht lösen kann – und das meinen wir auch.« Er verwies darauf, dass eine Pflegekammer weder eine angemessene Bezahlung noch gute Arbeitsbedingungen durchsetzen könnte. »ver.di setzt sich weiter für eine starke berufsfachliche Vertretung der Pflegeberufe gegenüber der Landespolitik ein«, betonte Schulze-Ziehaus. »Dafür bieten wir allen Parteien und Verbänden Gespräche an.«
Die Anästhesieschwester und Pain Nurse am Klinikum Fulda, Monika Schell, hatte sich schon vor der Abstimmung in einem ver.di-Flyer klar gegen eine Pflegekammer ausgesprochen. Weder Tarifverträge noch gesetzliche Personalbemessung oder der Schutz vor Überlastung am Arbeitsplatz fielen in den Zuständigkeitsbereich einer Kammer. »Die Kammer wird diese Probleme für uns daher auch nicht lösen«, so Schell. »Was die Pflege braucht, ist eine starke gewerkschaftliche Organisation.«
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