Aber keine Pflegeberufekammer. Abstimmung vom 15. bis 28. 2. 2021

Wie sorgen wir für gute Bedingungen in der Pflege?

Die Pflege braucht bessere Bedingungen. Bewirkt die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein das? ver.di meint: Nein. Durch verpflichtende Mitgliedschaft und Beiträge erhöht sie den Druck nur noch. Doch wie kann sich dann etwas verändern? Pflegekräfte im Norden haben immer wieder gezeigt, wie das geht: Indem sie sich zusammentun und entschlossen für ihre Interessen eintreten. So können sie die Arbeitgeber und die politisch Verantwortlichen zum Handeln bewegen.

Corona-Prämien für alle

Bereits im März 2020 forderte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke, Beschäftigten in versorgungsrelevanten Bereichen eine Corona-Prämie zu zahlen. Infolge einer Tarifinitiative von ver.di beschloss der Bundestag für die Altenpflege einen steuer- und abgabenfreien Bonus von 1.500 Euro. Doch für die Beschäftigten der Krankenhäuser zeigte sich die Regierung knauserig: Die im September 2020 beschlossene Prämie kommt nur einem kleinen Teil der Kliniken und Beschäftigten zugute. In Schleswig-Holstein hat sich ver.di deshalb gegenüber der Landesregierung für eine Ausweitung eingesetzt – mit Erfolg: Hier erhalten alle Pflegepersonen und auch andere nicht-ärztliche Berufsgruppen einen nach Tätigkeit abgestuften Bonus. Dabei bleiben auch Leih- und Werkvertragsbeschäftigte sowie Auszubildende und FSJler*innen nicht außen vor. Dieser Erfolg zeigt: Wenn wir mit der Politik in Dialog treten und die öffentliche Meinung hinter uns haben, können wir auch politische Entscheidungen beeinflussen.

Entlastung muss her

Pausen durcharbeiten, länger bleiben, Einspringen aus dem Frei, permanenter Stress – die miesen Arbeitsbedingungen sind dafür verantwortlich, dass tausende Pflegekräfte ihre Arbeitszeiten reduzieren oder den Beruf ganz aufgeben. Wir brauchen mehr Personal und Entlastung. Doch die Pflegeberufekammer hat auf den Personaleinsatz keinen Einfluss. Darüber entscheiden allein die Arbeitgeber. Dass es möglich ist, sie zu Maßnahmen für Entlastung zu zwingen, haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) gezeigt. Sie traten in einen Warnstreik, demonstrierten vor dem Landtag und sprachen sich fast einstimmig für einen unbefristeten Streik aus. Die so durchgesetzte Vereinbarung beinhaltet unter anderem die Einstellung von 430 zusätzlichen Pflegepersonen und 120 unterstützenden Kräften. Ein toller Erfolg und Vorbild für andere. Zugleich macht ver.di Druck für bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben in Pflegeeinrichtungen,Krankenhäusern und in der Psychiatrie.

Pflege besser bezahlen

Die Pflege ist eine hoch qualifizierte und belastende Arbeit. Doch das spiegelt sich auf dem Gehaltszettel allzu oft nicht wider. Es braucht eine flächendeckend gute Bezahlung, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Die Pflegeberufekammer kann das nicht erreichen. Entlohnung und Arbeitsbedingungen werden in Tarifverträgen geregelt. ver.di kann gute Vereinbarungen durchsetzen, wenn sich viele dafür engagieren – wie zuletzt im öffentlichen Dienst. Trotz erschwerter Bedingungen brachten massive Streiks die Arbeitgeber dazu, unter anderem allgemeine Lohnerhöhungen und eine Pflegezulage von monatlich 120 Euro zu akzeptieren. Davon profitieren auch kommunale Pflegeeinrichtungen.

Allerdings sind in der Altenpflege die wenigsten Träger tarifgebunden. Deshalb hat ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) Mindestbedingungen bei Stundenlöhnen, Jahressonderzahlung und Jahresurlaub verhandelt. Bis Mitte 2021 soll der endgültige Tarifvertrag auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden und so das Lohndumping vor allem kommerzieller Träger unterbinden.