Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz will eine neue Berufsordnung beschließen, doch ihren Mitgliedern möchte sie den Entwurf nicht zeigen. ver.di fordert breite Debatte.

Schon 30 Mal hat eine Arbeitsgruppe der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben über die Berufsordnung diskutiert. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Doch er bleibt geheim. Die rund 40.000 Kammermitglieder sollen ihn nicht zu Gesicht bekommen, bevor die 81-köpfige Vertreterversammlung die Berufsordnung beschlossen hat. »Wenige Funktionäre wollen darüber entscheiden, welche Pflichten den Pflegekräften im Land auferlegt werden, ohne diese vorher zu beteiligen – das ist ein Unding«, kritisiert der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting. »Wir fordern Transparenz. Diese Geheimnistuerei ist unwürdig und schadet dem Ansehen des Berufsstandes.«

Laut dem Pflegekammer-Vorstandsmitglied Andrea Bergsträßer soll die Diskussion über die Berufsordnung »auf breiter Basis« geführt werden. »Das geht aber nur, wenn die Mitglieder den Text auch lesen und ihre Meinung dazu äußern können – und zwar, bevor er beschlossen ist«, betont Quetting. Auch die von der Pflegekammer gestartete Umfrage helfe nicht, da sie über den Kern des 19-seitigen Entwurfs nicht aufklärt. Das Papier müsse sofort veröffentlicht werden, fordert der Gewerkschafter.

Die Berufsordnung soll unter anderem Verhaltensregeln festlegen und Pflegekräfte zu Qualitätsstandards verpflichten. Verstöße dagegen können bestraft werden. Der Pflegekammer-Chef Markus Mai räumt ein, dass das zu Konflikten mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers führen kann, dem alle angestellten Pflegekräfte ausgesetzt sind. »In solchen Fällen unterstützt die Kammer ihre Mitglieder bei der Konfliktlösung«, versucht Mai zu beruhigen. Doch Quetting verweist darauf, dass die Pflegekammer gegenüber den Arbeitgebern keinerlei Durchgriffsrechte hat. »Für eine gute Pflege müssen die Rahmenbedingungen stimmen, doch darauf hat die Pflegekammer keinen Einfluss«, gibt der Gewerkschafter zu bedenken. »Am Ende wird zusätzlicher Druck auf die Pflegekräfte ausgeübt, statt sie zu entlasten.«

In Rheinland-Pfalz und im Saarland wollen sich die ver.di-Aktiven nun noch stärker in die Debatten rund um die Pflege einbringen. Deshalb hat die Gewerkschaft einen Pflegebeirat ins Leben gerufen, dem 17 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bezirken angehören. Dieser solle Diskussionen unter Pflegekräften befördern, sie beraten und gewerkschaftliche Positionen zu pflegepolitischen Grundsatzfragen erarbeiten, erläutert die Krankenpflegerin Silke Präfke vom Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, die zur Präsidentin des Pflegebeirats gewählt wurde. Zudem werde der Beirat Aktionen für Aufwertung und Entlastung initiieren, so Präfke, die auch Mitglied in der Vertreterversammlung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist. Zur Vizepräsidentin wurde die Pflegekraft Pia Knörr vom Klinikum Saarbrücken gewählt. Knörr ist Vorsitzende des Pflegeausschusses der Arbeitskammer des Saarlandes ist. Sie benannte die konkrete Interessenvertretung und die Bündnisarbeit mit anderen relevanten Gruppen als weitere Aufgaben des Pflegebeirats.