Votum gegen Pflegekammer

Errichtung der Landespflegekammer in Baden-Württemberg offenbar gescheitert. ver.di betont Willen zur Zusammenarbeit für gute Arbeitsbedingungen.
29.02.2024

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Mittwoch (28. Februar 2024) im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart erklärt, dass die geplante Landespflegekammer voraussichtlich doch nicht errichtet wird. »Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird«, so der Minister. Der ver.di-Landesbezirk betonte daraufhin am Donnerstag in einer Pressemitteilung, nach dem voraussichtlichen Scheitern der Landespflegekammer weiterhin bereit zu sein, gemeinsam mit allen Beteiligten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und damit die Attraktivität der Berufe zu steigern.

 

Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: »Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen in den letzten Wochen erhalten haben. Der Versuch, die Pflegenden in eine Kammer zu zwingen, ist damit voraussichtlich gescheitert. Um das Vertrauen der Pflegepersonen in die Landespolitik wiederherzustellen, müssen jetzt echte Verbesserungen an den Arbeitsbedingungen herbeigeführt werden. Vorschläge gibt es dafür genug, packen wir sie gemeinsam an.«

Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: »Wir sollten alle gemeinsam beim Bund für eine bessere Finanzierung und Mindestpersonalausstattung in der Langzeitpflege kämpfen. Außerdem könnte das Land endlich die Investitionskosten der Krankenhäuser wie vorgeschrieben vollständig übernehmen. Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 in den Krankenhäusern muss transparent und unverzüglich in eine Umsetzung kommen. Und die landeseigenen Unikliniken können mit uns in den anstehenden Tarifverhandlungen zur Entlastung Mechanismen vereinbaren, die den Beschäftigten wieder Luft zum Atmen verschaffen. Bessere Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für die Zurückgewinnung von Pflegepersonen.«

 

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