Klarer geht es nicht: Bei der Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein haben 91,77 Prozent für deren Auflösung gestimmt – bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung. Von den 23.579 stimmberechtigten Kammermitgliedern haben 17.747 teilgenommen und 15.942 für das Ende dieser Scheinlösung votiert. Zu Recht. Denn sie löst die Probleme in der Pflege nicht. Diese müssen jetzt mit aller Kraft angegangen werden. Weiterlesen...

Schleswig-Holsteins »Jamaika«-Koalition aus CDU, FDP und Grünen setzt jetzt auf Demokratie: Alle Pflegekräfte sollen per Urabstimmung über die Zukunft der Pflegeberufekammer entscheiden können. Zudem hat die Landesregierung einen Zuschuss von drei Millionen Euro beschlossen, damit für 2019 nun doch keine Beiträge entrichtet werden müssen. Damit reagiert sie auf die anhaltenden Proteste von Pflegekräften gegen Zwangsbeiträge und Pflichtmitgliedschaft der seit 2018 bestehenden Kammer. ... weiterlesen

Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und gesellschaftlich wichtiger Beruf. Pflegekräfte verdienen Anerkennung und Respekt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Das heißt: gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung, mehr Personal. Dafür setzt sich ver.di als die Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen mit ihren mehr als 375.000 Mitgliedern in der Branche ein. Das wollen wir auch in der Pflegeberufekammer tun, die im März in Schleswig-Holstein gewählt wird.

So wird gewählt

Die 40 Sitze der Kammerversammlung werden anteilig von den Berufsgruppen besetzt:

26 aus der Gesundheits- und Krankenpflege
3 aus der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
11 aus der Altenpflege

Kranken- und Altenpfleger/innen wählen getrennt in den Wahlkreisen Nord und Süd. Sie können nur die Listen wählen, die im jeweiligen Wahlkreis kandidieren. Für die Kinderkrankenpflege gibt es hingegen nur einen Wahlkreis. Gewählt wird zwischen 1. März und 3. April.

Willst du auch, dass die Stimme der Beschäftigten in der Pflegeberufekammer gehört wird? Findest du auch, dass die Pflege mehr Anerkennung und Respekt verdient? Dann unterstütze deine Gewerkschaft und stimme bei der Wahl zur Pflegeberufekammer für die Listen von ver.di.

Hintergrund

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), kritisiert die Bewertung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg Vorpommern, über die heute im Schweriner Landtag debattiert werden soll.

Die Studie liefert ohne Zweifel eine gute Datenbasis, beleuchtet wichtige Themen, die für die Analyse der Ausgangssituation wichtig sind. Zusätzlich stellt sie aber auch Fragen zur vermuteten Bedeutung einer Pflegekammer, ohne die Betroffenen hinreichend informiert zu haben.

Das Fazit zu ziehen, dass die Zahl der Befürworter überwiegt, ist daher gewagt. Denn man hat in Mecklenburg-Vorpommern aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer anscheinend nicht gelernt hat. „Die Information und Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen einer Pflegekammer wird vielen Pflegenden in den anderen Bundesländern erst im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens deutlich, dann wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist,“ so Sabine Daß, von ver.di Nord, „z.B.

• Die problematische Situation der Zwangsbeiträge, für Rheinland-Pfalz beispielsweise zwischen 7 € und 30 € und 
• die nicht gelöste Frage, wie man denn Arbeitgeber verpflichtet wenn die Pflegekammer beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen verlangt ohne die Frage nach der Kostenübernahme und Freistellungsverfahren regeln zu können“.

Irreführend auch über Arbeitsbedingungen von Pflegebeschäftigten wie z.B. Arbeitszeit, Vergütung, Arbeitsbelastung und – verdichtung im Zusammenhang mit der Gründung einer Pflegekammer zu sprechen, „denn das sind originäre Gewerkschaftsaufgaben, die nur von den in einer Gewerkschaft organisierten Beschäftigten mit den Arbeitgebern zu verhandeln sind,“ so Daß weiter.

Zwar wird einbezogen, dass das Thema Pflegekammer auch in anderen Bundesländer aktuell in verschiedenen Planungsstadien ist – doch bekommt man einseitig gefilterte Informationen. Die Hamburger Bürgerschaft hat auf Basis der Befragungsergebnisse z.B. die Einführung der Pflegekammer abgelehnt, Bayern diskutiert – wenn überhaupt - ein ganz anderes Modell, das nicht die Beschäftigten zwangsverkammert und mit Beiträgen belegt, sondern einen Zusammenschluss der Berufsverbände nach dem Modell des Landesjugendrings vorsieht. Alles in allem soll wohl auch hier anscheinend eine staatliche Aufgabe verlagert werden.

Am 15.07.2015, wurde in der 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Pflegeberufekammer für Schleswig-Holstein verabschiedet und hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. ”Das ist überhaupt kein Grund zum Feiern”, so ver.di Nord gestern in einer ersten Reaktion.

„Wir können unsere Warnungen und Anregungen nur gebetsmühlenartig wiederholen und das politische Vorhaben im Namen unserer Mitglieder kritisieren. Alle Gespräche, Aktionen und Interventionen sind mit ähnlicher Ignoranz vom Tisch gewischt worden. So schreibt selbst die SPD in ihrer Pressemitteilung vom 11.06.2015: ‚Auch wenn heute in der mündlichen Anhörung die Kammergegner überwogen, so bleibt doch festzustellen, dass die Anhörungen insgesamt eine positive Gesamtwertung erbracht haben‘. Das ist weder logisch noch sachlich nachvollziehbar“, so ver.di Landesfachbereichssekretärin Sabine Daß weiter.

Die Gewerkschaft ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung, faire Arbeitsbedingungen und höhere Vergütungen für die Pflege. Diese Themen kann die Pflegekammer nicht bewegen. Außerdem ist eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft genau das Gegenteil von gewerkschaftlichen Werten wie Demokratie, Teilhabe und Solidarität. “Die Pflegekammer ist eine Mogelpackung und eine politische Offenbarung. Wir fürchten, dass die versprochene Wirkung für die Beschäftigten ausbleiben wird. Was bleiben wird, ist ein nachhaltiges Lohnminus durch den Zwangsbeitrag von ca. 10 – 15 € pro Monat für die Beschäftigten ohne Gegenleistung. Die Pflegekammer wirkt wie aus der Zeit gefallen und entspricht dem Gegenteil von modernen aktiven Beteiligungsformen. Wir befürchten, die Beschäftigten bezahlen ein Versorgungswerk für politische Funktionäre", so auch der Landesfachbereichsleiter für den Gesundheitsdienst ver.di Nord, Steffen Kühhirt.

Dennoch wird sich ver.di, als Vertretung der größten Gruppe der Beschäftigten in der Pflegebrache in Schleswig-Holstein, in der Errichtungsphase am Aufbau der Pflegekammer beteiligen.

Rund 600 Beschäftigte protestieren in Kiel gegen Kammerzwang und Pflichtbeitrag. Unsere gemeinsame Protestkundgebung am 21. Januar 2015 in Kiel war ein Erfolg! Rund 600 Beschäftigte aus Krankenhäusern, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sind trotz schwieriger Personalsituation und knapper Zeitressourcen unserem Aufruf gefolgt und haben sich beteiligt. Sie haben selbstbewusst und entschlossen das vielfache Nein zur Pflegekammer der Beschäftigten aus der Pflege den verantwortlichen Landespolitikern übermittelt.

Gemeinsam haben wir noch einmal deutlich gemacht:

Die Pflegezwangskammer ist das Gegenteil von Demokratie, Solidarität und Teilhabe. 
Wir wollen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne – und keine wirkungslose Pflegekammer. 
Der Pflichtbeitrag für alle bedeutet ein Lohnminus von 100 bis 150 Euro jährlich – ohne erkennbaren Nutzen. 
Die mögliche Aberkennung des Berufstandes durch ein neu geschaffenes Schiedsgericht bei Nichtzahlung des Beitrages ist skandalös.
Wir haben der zuständigen Ministerin und den verantwortlichen Politikerinnen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen circa 2.500 Unterschriften der Pflegebeschäftigten überreicht, verbunden mit der Forderung die Pläne zur Pflegekammer fallen zu lassen. Wir wollen eine Alternative ohne Kammerzwang und Pflichtbeitrag!

Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam nach anderen Lösungen zu suchen. Wir werden weiter gegen die geplante Pflegekammer kämpfen, denn eine Politik des Zwangs und der Bevormundung ist mit unseren gewerkschaftliche Werten unvereinbar!

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