Proteste haben gewirkt: Niedersachsens Landesregierung stellt Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beitragsfrei. ver.di begrüßt den Schritt und fordert Vollbefragung.

Die massenhaften Proteste von Pflegekräften in Niedersachsen haben gewirkt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 beschlossen die Regierungsfraktionen im Landtag von Hannover, SPD und CDU, am Dienstag (26. November 2019), die Landespflegekammer beitragsfrei zu stellen. Bereits gezahlte Beiträge sollen zurückerstattet werden. »Das ist ein Riesen-Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die das überall in Niedersachsen mit vielfältigen Aktionen erkämpft haben«, kommentierte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting den Beschluss, sechs Millionen Euro für die Beitragsfreiheit zur Verfügung zu stellen. »Diese Zahlung muss aber verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben«, so der Gewerkschafter.

In der Parlamentsdebatte hatten Vertreter*innen der Landesregierung zuvor Fehler eingeräumt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sprach von einem »nicht optimalen Start« der Landespflegekammer: »Mangelnde auskömmliche Finanzierung und auch unglückliche, fehlerhafte Versendung von Beitragsbescheiden sowie die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern haben es erschwert, das Vertrauen bei den Pflegekräften zu stärken.« Diese hätten in »hunderten Zuschriften« ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Über 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition für die Auflösung der Pflegekammer. Für diese Forderung waren Pflegekräfte immer wieder auch auf die Straße gegangen. ver.di unterstützte die Proteste und brachte die Aktivist*innen zusammen, um über Alternativen zu einer Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Beiträgen zu diskutieren.

Joachim Lüddecke, der bei ver.di in Niedersachsen und Bremen für das Gesundheitswesen zuständig ist, begrüßte die nun beschlossene Beitragsfreiheit, stellte aber fest, dass wohl der Pflichtbeitrag vom Tisch sei, nicht aber die Pflichtmitgliedschaft. »Wir stehen auf dem Standpunkt, dass alle beruflich Pflegenden selbst entscheiden sollten, ob sie Mitglied der Kammer sein wollen«, betonte er. Deshalb werde ver.di ihre bereits gegenüber der Politik vorgestellte Alternative einer freiwilligen »Vereinigung der Pflegenden« weiter vorantreiben. Diese kommt, wie die gleichnamige Vereinigung in Bayern, ohne Mitgliedschafts- und Beitragspflicht aus.

Wie es mit der Landespflegekammer in Niedersachsen grundsätzlich weitergeht, soll sich nach den Regierungsplänen erst im Frühsommer 2020 entscheiden, wenn der Evaluationsbericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegt. ver.di hält das für unzureichend. Eine Evaluation mit wenigen tausend Befragten werde der Situation und den demokratischen Ansprüchen nicht gerecht und drohe zur Kosmetik zu werden. Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine Vollbefragung aller Pflegekräfte zu Aufgaben und Struktur der Kammer, die auch alternative Modelle wie eine freiwillige Vereinigung beinhaltet.

Das will auch ver.di in Schleswig-Holstein erreichen, wo der Widerstand gegen die dortige Landespflegekammer ebenfalls zunimmt. »Der Pflichtbeitrag ist in Niedersachsen vom Tisch. Das kann ein wichtiger, darf aber nicht der letzte Schritt sein«, erklärte Steffen Kühhirt, Leiter des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk Nord. Die Kieler Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen solle diesen Schritt nachvollziehen. »Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich fragen, ob sie den Irrweg der Zwangsbeiträge fortsetzen will«, so Kühhirt. Auch im hohen Norden fordert ver.di zudem »eine offizielle und den demokratischen Regeln entsprechende Abstimmung der Pflegenden«.