Umfrage zur Pflegekammer in Brandenburg: Pflegekräfte wollen starke Interessenvertretung, aber keinen »organisatorischen Wasserkopf« oder verpflichtende Beiträge bezahlen.

Pflegekräfte in Brandenburg wollen eine wirkungsvolle Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Doch wollen sie auch eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Zwangsbeiträgen? Nach Ansicht von ver.di lässt sich das aus den ersten Ergebnissen einer Befragung zur Pflegekammer nicht ableiten, die am 20. Dezember 2018 in Potsdam vorgestellt wurden. Vielmehr sprachen sich 53 Prozent der knapp 1.700 befragten Pflegekräfte gegen Pflichtbeiträge für eine solchen Institution aus.

Ob und in welcher Form diese für die rund 54.000 Pflegekräfte in Brandenburg gegründet wird, will die Landesregierung in den kommenden Monaten prüfen und den Dialog zum Thema fortsetzen. ver.di wird sich dabei weiter einbringen – mit einer kritischen Positionierung, wie Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger klar machte: »Wir sehen es weiterhin sehr kritisch, dass mit Einführung einer Pflegekammer abhängig Beschäftigte gezwungen werden sollen, die Sicherstellung einer qualitativen Patientenversorgung und die Kontrolle individueller Weiterbildungsverpflichtungen auch noch selbst zu bezahlen.«

Denn entgegen mancher Hoffnung ist die Aufgabe einer Pflegekammer nicht die Durchsetzung von Entlastung und angemessener Bezahlung, sondern die Kontrolle der Versorgungsqualität. Dafür soll sie unter anderem eine Berufsordnung erlassen und Fortbildungsstandards festlegen – was originär staatliche Aufgaben sind, die auch der Staat selbst finanzieren sollte. »Nicht Aufgabe einer Pflegekammer wäre es, Tarifverhandlungen zu führen oder die Arbeitsbedingungen vor Ort direkt zu beeinflussen«, bestätigt das Brandenburger Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung.

Vor diesem Hintergrund befürchtet der Krankenpfleger Andreas Kutsche, dass eine Pflegekammer »den Druck auf die Pflegenden noch erhöhen wird, statt sie zu entlasten«. Denn ob Arbeitgeber die Fortbildungen, zu denen die Kammer ihre Mitglieder verpflichtet, auch bezahlen und die Beschäftigten dafür freistellen, kann sie selbst nicht beeinflussen. »Klar: Pflegekräfte brauchen eine starke Interessenvertretung«, betonte Kutsche in einem kürzlich erschienenen ver.di-Flugblatt. »Für mich ist und bleibt das ver.di. Je mehr sich in der Gewerkschaft engagieren, desto mehr können wir durchsetzen.«

Dass eine Pflegekammer weder die Entlohnung noch die Personalbesetzung beeinflussen kann, sagen auch drei von vier befragten Pflegekräften. 64 Prozent von ihnen befürchten, dass mit der Pflegekammer ein »organisatorischer Wasserkopf« geschaffen wird, der die Situation im Pflegealltag nicht verbessert.

ver.di habe großes Verständnis für den Wunsch der Pflegekräfte, mehr Einfluss auf die Belange ihrer Berufsgruppe und auf die Weiterentwicklung ihres Berufsbildes zu nehmen, betonte die Gewerkschafterin Jäger. »Die Notwendigkeit, dass dafür eine Berufskammer mit all den damit verbundenen Zwängen und Kontrollen eingerichtet werden muss, sehen wir jedoch weiterhin nicht.« Aus der Befragung ergebe sich vielmehr der Auftrag an die Landesregierung, »sich mit wirksamen institutionalisierten Alternativen zu einer Pflegekammer auseinanderzusetzen«. Dass es solche gibt, zeigt das Beispiel Bayern: Die dort geschaffene »Vereinigung der bayerischen Pflege« kommt ohne Zwangsmitgliedschaft, ohne Pflichtbeiträge und ohne berufliche Gerichtsbarkeit aus. Auch in Brandenburg stehe ver.di weiterhin für die Entwicklung langfristig tragfähiger Alternativen zur Verfügung, betonte Jäger.