Pressemitteilung, Hannover, 11.01.2019. Die Empörung bei Pflegekräften ist groß. Tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben gegen die Pflegekammer gingen in den letzten Tagen alleine bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen ein. Zwischen 2012 und 2013 war eine Befragung von gerade einmal 1.039 Pflegekräften durchgeführt worden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Proteste reicht das heute nicht mehr. Nötig ist jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut“, fordert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

Die durch die Beitragsbescheide ausgelöste Debatte lasse sich nicht alleine durch eine Überarbeitung der Beitragsordnung klären“, so Ahting, „zahlreiche Kolleg*innen äußern ganz grundsätzliche Kritik an dem System Kammer“. Für eine Absenkung der Beiträge gebe es keine konkreten Aussagen, eine neue Beitragsordnung werde nur die Verteilung verändern können. „Das ist keine Lösung für die konkreten Probleme, das ist reine Kosmetik!“, kritisiert Ahting die vagen Ankündigungen.

„Schon früh hatten sich die meisten Befragten gegen eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag ausgesprochen. ver.di hat lange vor und in der Gesetzgebungsphase Alternativen in die Diskussion eingebracht, wie zum Beispiel das bayerische Modell“, erinnert sich Landesleiter Ahting. „Ein solches Modell kann eine Plattform für die Pflege bieten, ohne Zwangsbeiträge.“

Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes weist darauf hin, dass eine Onlinepetition zur Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften bereits mehr als 42.000 Unterstützer*innen habe. Dagegen sei die Zahl aus 2012/2013 verschwindend gering. „Zum Zeitpunkt der damaligen Befragung waren lediglich 31 Prozent der Befragten genauer zu der Thematik informiert, weitere 30 Prozent hörten zum ersten Mal von der Pflegekammer“, ergänzt Tutkunkardes.

„Heute sind die Pflegenden viel besser informiert, wegen des großen öffentliche Interesses könnte bei einer Vollbefragung nun eine realistische Entscheidung möglich sein“, ist sich Tutkunkardes sicher. Die Evaluation müsse zeitnah beginnen.