Protest bei SPD-Parteitag

08.12.2023

Das Ruder herumreißen, die Pflegeversicherung nachhaltig reformieren, endlich politisch handeln! Das Bündnis für Gute Pflege hat bei einer Protestaktion beim SPD-Parteitag für die aktuelle Situation in der Pflege aufmerksam gemacht. Hier ein Auszug aus dem Aufruf sowie das komplette Flugblatt zum Herunterladen.

 

Pflege nicht gegen die Wand fahren!

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege vor die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Beispielhaft seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro genannt. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär. Statt wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von diesen Kosten zu entlasten, wird nun auch noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen.

Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf. Pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen werden dies durch höhere Eigenleistungen finanziell und durch die Übernahme von noch mehr Pflege und Betreuungsleistungen ausbaden müssen. Eine Heimbewohner*in zahlt heute im ersten Jahr im Durchschnitt monatlich 2.600 aus eigener Tasche hinzu. Auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Wenn An- und Zugehörige mehr pflegen müssen, können sie weniger arbeiten oder steigen ganz aus dem Berufsleben aus und verstärken den ohnehin bestehenden Arbeitskräftemangel.

Das Bündnis für Gute Pflege fordert Sie als Delegierte des Bundesparteitages der SPD auf, sich dafür einzusetzen diese verheerende Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bereitzustellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern. In einem zügigen zweiten Schritt muss die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern und eine solidarische Finanzierung zu gewährleisten.
Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das sehr viele Wähler*innen betrifft. Diese erwarten gerade von der SPD konkrete Lösungsvorschläge, damit die pflegerische Versorgung nicht sehenden Auges von der Regierung gegen die Wand gefahren wird.

 

Bündnis für Gute Pflege

Das Bündnis für Gute Pflege ist ein Zusammenschluss von 24 bundesweit aktiven Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen mit über 13,6 Mio. Mitgliedern.

www.buendnis-fuer-gute-pflege.de