Berlin. 17.04.2023 Der Verband der Privaten Krankenversicherer e.V., PKV, hat aktuell vorgestellt, wie er sich die „Zukünftige Finanzierung der Pflege“ vorstellt. Dazu hatte er einen Expertenrat einberufen. Doch die Vorschläge betreffen nur einen Teil der Kosten, nämlich die der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege. ver.di kritisiert die Vorschläge deutlich.
„Das zeigt, dass es der Privaten Krankenversicherung nicht um die Absicherung der pflegebedürftigen Menschen geht, sondern um zusätzliche Einnahmen“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für die Gesundheitspolitik. Es brauche keine weitere Privatisierung in Form einer zusätzlichen Pflichtversicherung. „Die finanzielle Belastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist sehr hoch, aber die Antwort kann nur eine solidarische sein. Nicht eine, bei der zusätzlich privat vorgesorgt werden muss.“
Hinzu kommt, dass derzeit 84 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut werden. Dies blende die PKV völlig aus, sagt Bühler weiter. Denn für die Finanzierung der von den Versicherten zu tragenden Kosten in der ambulanten Pflege hat der Experten-Rat der PKV keine Vorschläge gemacht. „Damit wird die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen überhaupt nicht bedacht“, sagt Bühler. Sie dürften nicht länger allein gelassen werden.
ver.di hat bereits einen umfassenden Vorschlag zur Finanzierung der Pflege gemacht. In die Solidarische Pflegegarantie würden alle Menschen entsprechend ihres Einkommens einzahlen und sie würde alle pflegebedingten Kosten abdecken. „Es braucht jetzt endlich den politischen Willen und den Mut, eine solche Vollversicherung einzuführen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Konzept zur grundlegenden Reform der Pflegeversicherung vorlegen, das langfristig das Pflegerisiko für alle absichert.“
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