Kleiner Schritt in richtige Richtung
Pressemitteilung Berlin, 05.10.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. "ver.di fordert seit langem, in einem ersten Schritt den Eigenanteil zu deckeln, damit das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit nicht arm macht", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Das ist auch wichtig, damit bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigten in der Altenpflege nicht auf die Eigenanteile der Bewohnerinnen durchschlagen." Mittelfristig brauche es eine weitergehende Reform. Alle pflegebedingten Kosten müssten solidarisch finanziert werden.
Die Kosten für einen Pflegeplatz liegen derzeit bei durchschnittlich 2.015 Euro, wovon die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten momentan im Schnitt 789 Euro betragen. Über die Eigenanteile hinaus müssen die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen auch noch für Investitionskosten, Verpflegung und Unterkunft aufkommen. Eine Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro ist deshalb noch nicht die große Lösung, die es braucht - zumal die Durchschnittsrente bei 954 Euro liegt. Um die Kosten für einen Pflegeplatz für die Bewohnerinnen und Bewohner zur reduzieren, müssten auch die Länder endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen, so Bühler. Vorhaltekosten dürften nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.
"Auf private Vorsorge zu setzen, ist ein Irrweg", erklärte Bühler. Es brauche realistische Perspektiven auch für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich schlicht keine zusätzliche private Versicherung leisten könnten. "Eine Neuauflage des Pflege-Bahr braucht niemand. Das war ein voller Flop", stellte Bühler fest. "Die Pflegefinanzierung muss zukunftsgerecht gestaltet werden." ver.di macht sich deshalb stark für eine Solidarische Pflegegarantie. "Sie garantiert die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und stellt diese durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage", so Bühler. Für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde das überschaubare zusätzliche Kosten von fünf Euro im Monat bedeuten.
ver.di unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Refinanzierung von Kosten an Tarifverträge zu koppeln. Bühler: "Auf Freiwilligkeit bei den kommerziellen Anbietern zu setzen, bringt nichts. Gut, dass der Gesundheitsminister nun die richtige Schlussfolgerung zieht." Ein erster wichtiger Schritt sei die bundesweite Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege. Hier habe sich ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP auf ein vorläufiges Verhandlungsergebnis verständigt. Bühler: "Weitergehende tarifvertragliche Vorgaben sind durchaus im öffentlichen Interesse. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an; gerne kommen wir hierzu mit dem Gesundheitsminister ins Gespräch."
